• Bildung und soziale Chancengleichheit - Nachteile ausgleichen, Teilhabe ermöglichen
• Wirtschaft und Arbeit für ein lebens- und liebenswertes Sachsen-Anhalt
• Eine Schule für alle Kinder 
• Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt
• Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren
• Energieplan Sachsen-Anhalt - Beschäftigung und Klimaschutz mit neuen Energien
• Der Öffentliche Dienst im Land braucht Zukunft
• Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft

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Magdeburg, 15. Juni 2011:

Wie bekannt wurde, könnten Privatisierungsabsichten neben den Universitätsklinika auch die Forstwirtschaft und das Landesgestüt betreffen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: 

„Wenn Politiker und Regierungen laut über Privatisierungen nachdenken, ist immer Gefahr in Verzug, für die Belegschaft, für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie für ein nachhaltiges Wirtschaften.
Auch wenn es im Wahlprogramm der SPD und in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD keinen Hinweis auf solche Vorhaben gibt und seitens der SPD Privatisierungen im Forstbereich ausdrücklich ausgeschlossen wurden, überraschen diese Pläne nicht wirklich. Derlei wird immer in der ersten Hälfte der Legislatur durchgesetzt, um - mit der Vergesslichkeit der Wähler rechnend -  in der zweiten Hälfte schon wieder an neuen Wahlversprechen basteln zu können. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, Privatisierungen in der Forstwirtschaft und insbesondere Verkäufe von Landeswald durchzusetzen.  Sie warnt davor, dass die Regierung im Schatten der Diskussion um die Privatisierung der Kliniken ihr Vorhaben bezüglich der Forstwirtschaft und des Landesgestüts schier widerstandslos um-setzen könnte.
Noch vor drei Monaten hat insbesondere Kollege Barth (SPD) vollmundig erklärt, dass mit der SPD hier keine Privatisierungen zu machen seien. Mit den Verlautbarungen von Minister Bullerjahn schicken sich die Sozialdemokraten jedoch wieder einmal an, ihr ei-genes Programm zu konterkarieren und nicht nur erneut wortbrüchig zu werden, sondern für die CDU auch noch die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Auch die Veräußerung des Landesgestüts lehnt DIE LINKE ab. Abgesehen von der generellen Ablehnung einer Veräußerung, ist eine Privatisierung dieser Einrichtung ohnehin problematisch, da laut EU-Recht mindestens bis 2013 das Halten von Vatertieren für das Land als Pflichtaufgabe vorgesehen ist.“

Der 11. parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit den unrechtmäßigen Müllablagerungen insbesondere in Vehlitz und Möckern beschäftigt hat, hat mit der letzten Landtagssitzung in dieser Legislatur am 3.02.2011 seine Arbeit beendet. Auf betreiben der Fraktion DIE LINKE wurde am 29.Mai 2008 durch den Landtag der 11. Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Gemäß dem Einsetzungsbeschluss sollte der PUA klären, ob und in welchem Umfang durch Tun oder unterlassen…der Behörden zu unrechtmäßigen Einlagerungen gekommen ist. Ca. 1 Million Tonnen unrechtmäßiger Müll wurde in Vehlitz und Möckern eingelagert. Wichtig ist immer zu respektieren, dass die Politik nicht die Staatsanwaltschaft und Rechtsorgane ersetzt. Wir sind zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen.

Grundsätzlich funktioniert das System der Abfallverwertung in Sachsen-Anhalt. Lediglich in 10 Fällen von 1200 Anlagen kam es zu Unregelmäßigkeiten. Dazu gehörten Vehlitz, Möckern. Hier wurden Kontrollen teilweise zu selten durchgeführt und erfolgten dann noch angemeldet und bei festgestellten Verstößen mangelte es zum Teil an konsequentem Handeln. Die fachliche Qualifizierung und für die Kontrolle zuständigen Mitarbeiter weist enorme Lücken auf und Bedarf eine konsequente Neuorganisation. Uneinigkeit gab es zu Verantwortlichkeiten des LAGB und der unteren Abfallbehörde. Was auch die Hinweise aus der Bevölkerung und deren Behandlung eingeschlossen hat. An dieser Stelle sagen wir den Bürgerinitiativen Dank für ihr unermüdliches Wirken.

Zu den Ergebnissen gehört auch, dass die Öffentlichkeit näher hingeschaut und damit auf das Handeln der Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Druck erhöht hat. Die Firmen konnten nicht so weitermachen wie bis dahin. Hier wurde Geld in großem Stil auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger verdient.

Für uns tragen die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft Verantwortung für diese Entwicklungen. Mehrere Gesetzesinitiativen und Konzepte wurden durch die Landesregierung im Bund und im Land Vorgelegt. Z.B. ein aktualisiertes Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung auf oder in Böden, die dem Bergrecht unterliegen. Weiterhin wurde ein Konzept zur Verbesserung des Vollzuges der Anlagen- und Stoffstromüberwachung erstellt. Auch das Einvernehmen hinsichtlich der Zuständigkeit für die Tongruben Möck-ern und Vehlitz zwischen dem LAGB und der unteren Abfallbehörde (Landkreis) ist hergestellt. Es kann sein, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses einverstanden sind, dennoch bleibt, dass es ohne DIE LINKE keinen Untersuchungsausschuss in der Sache gegeben hätte und die Vorgänge wohl bis heute nicht in das Licht der Öffentlichkeit gerückt wären. Wir werden nicht nachlassen immer genau auf die Probleme in den Müllgruben zu schauen, dass insbesondere die Menschen im Jerichower Land eine gesunde Umwelt bekommen.

Edeltraud Rogée

MdL, Mitglied im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss