Protest gegen ACTA auch nach vorübergehender Aussetzung nötig
“Die heutige Ankündigung, ACTA ( s. u.a. hier) werde zunächst nicht von Deutschland unterzeichnet, ist ein erster Erfolg aller Akteurinnen und Akteure, die sich in die bunten Protestformen gegen ACTA eingebracht haben. Am morgigen globalen Protesttag wird um 15 Uhr auch in vielen deutschen Städten protestiert - der Anlass bleibt bestehen.
Zwar sagt die Bundesregierung, sie wolle das Abkommen zunächst auf Eis legen. Eine klare Absage aber klingt anders. Dass es neben dem reinen, interpretationswürdigen Vertragstext nicht-öffentliche Zusatzabkommen geben soll und die Bundesregierung dies auch nicht zu negieren gedenkt, zeigt, dass der Mangel an demokratischer Kultur bei der Erarbeitung von ACTA weiter bestehen wird. Auch deswegen muss der Protest weiter gehen.“
Magdeburg, 10. Februar 2012
