Neutralität bei Menschenrechten? – Vielfalt braucht Sichtbarkeit – auch im Parlament.

Zum 28. Juni – Jahrestag des Christopher Street Day – erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange:

Am 28. Juni 1969 begannen in der New Yorker Christopher Street die sogenannten Stonewall-Aufstände – ausgelöst durch eine Polizeirazzia gegen queere Menschen im „Stonewall Inn“. Es war der Moment, in dem sich viele aus der queeren Community – darunter insbesondere trans Personen, nicht-weiße Queers und Obdachlose – dem staatlichen Druck widersetzten. Aus diesem Aufstand entwickelte sich eine weltweite Bewegung für die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen. Der Christopher Street Day (CSD) erinnert bis heute an diesen mutigen Widerstand und bleibt Mahnung und Auftrag zugleich.

CSDs sind keine Folklore-Veranstaltungen, sondern politische Demonstrationen. Sie stehen für Emanzipation, Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung. Dass heute in immer mehr Städten Sachsen-Anhalts – darunter erstmals auch in kleineren Kommunen wie Wittenberg und Merseburg – CSDs stattfinden, ist ein starkes Zeichen zivilgesellschaftlicher Stärke. Diese Sichtbarkeit ist notwendig – gerade in Regionen, in denen queere Menschen immer noch Anfeindungen und Gewalt erleben.

Die Linke Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich, dass der CSD längst kein exklusives Großstadtereignis mehr ist, sondern in die Breite der Gesellschaft getragen wird – dorthin, wo queeres Leben allzu oft im Schatten existiert.

Umso kritischer sehen wir die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), in diesem Jahr die Beteiligung der queeren Beschäftigtengruppe der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD zu untersagen und das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Reichstagsgebäude zu verweigern. Die Begründung: politische Neutralität der Verwaltung.

Solche Entscheidungen senden ein fatales Signal. Die queere Community kämpft nicht für Partikularinteressen, sondern für Grundrechte – für Würde, Gleichbehandlung und Schutz vor Hass und Gewalt. Das sind keine parteipolitischen Forderungen, sondern zentrale Prinzipien unserer Verfassung.

Janina Böttger und Hendrik Lange, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt, erklären dazu:

„Wer politische Verantwortung trägt, wird nicht daran gemessen, ob er formale Neutralität betont oder an einem bestimmten Datum eine Flagge hisst – sondern daran, ob er in entscheidenden Momenten Haltung zeigt. Die queere Community kämpft nicht für Sonderrechte, sondern für Gleichbehandlung, Würde und Schutz vor Hass. Das sind grundlegende Verfassungswerte. In einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit wieder zunimmt, wäre es das Mindeste, wenn sich das Parlament sichtbar an die Seite derer stellt, die täglich um gesellschaftliche Akzeptanz ringen.“

Die Linke Sachsen-Anhalt steht fest an der Seite der queeren Community. Wir setzen uns in den Parlamenten, in den Räten und auf der Straße für eine Gesellschaft ein, in der Menschen frei, selbstbestimmt und ohne Angst verschieden sein können. Der CSD bleibt ein politischer Akt – gestern, heute und morgen.