Anti-Asylpaket II
Heute hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD eine weitere Asylrechtsverschärfung beschlossen. Petra Sitte hat heute morgen im Interview mit Phoenix erklärt, warum das falsch ist. Das Gesetz konnte nicht richtig geprüft werden. Die Asylsuchenden haben weniger Chancen auf ein faires Verfahren und vor allem bräuchte es endlich Integrationsmaßnahmen statt Abschreckung. Jan Korte dazu in seiner Rede: »Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden. […] Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?«
Heute hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD eine weitere Asylrechtsverschärfung beschlossen. Petra Sitte hat heute morgen im Interview mit Phoenix erklärt, warum das falsch ist. Das Gesetz konnte nicht richtig geprüft werden. Die Asylsuchenden haben weniger Chancen auf ein faires Verfahren und vor allem bräuchte es endlich Integrationsmaßnahmen statt Abschreckung. Jan Korte dazu in seiner Rede: »Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden. […] Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?«
Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck entfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als LINKER darauf hinweisen müsse.