Armut vertieft sich - Neues Entlastungspaket als Schutzschirm und nicht als Gießkanne

Zum Armutsbericht 2022 erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:

Laut Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat sich im Pandemiejahr 2021 die Zahl armer Menschen enorm erhöht. Insgesamt sind das in Deutschland 13,8 Millionen Menschen, das ist ein neuer Höchstwert. Die Corona-Pandemie hat viele Selbstständige neu in die Armut gebracht, zudem sind Rentnerinnen und Familien mit Kindern besonders betroffen.

In Sachsen-Anhalt sind überdurchschnittlich viele Menschen arm. Mit einer Quote von 19,5 Prozent sind wir das ärmste Flächenland Deutschlands. Die Verteuerung aller Lebenshaltungskosten hat hier besonders harte Konsequenzen. Viele werden die Rücklagen für eine drohende Vervielfachung der Energiekosten in den nächsten Jahren nicht stemmen können.

Ein Entlastungspaket muss kommen, das soziale Wirkung hat: Keine Geschenke für die Mineralölkonzerne, sondern ein Schutzschirm muss her. Politik darf sich nicht der Mittel berauben, um die Energiekrise beherrschbar zu halten und die Klimawende sozial abzusichern. Die FDP darf nicht mehr länger als Feigenblatt für eine Regierungskoalition dienen, die sich scheut, Krisengewinnler und Supervermögen stärker zu besteuern oder Monopolmacht zu beschneiden.

Während die Bundesregierung 100 Milliarden Euro für die Rüstung verplant, verkündet der Gesundheitsminister, höhere Zuschüsse für die Gesetzliche Krankenversicherung könne sich Deutschland nicht leisten. Dieser Zynismus erhöht die soziale Sprengkraft der steigenden Inflation.