Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren.

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein Hakenkreuz aufgefunden worden. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen erwies dies als Lüge. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Die Mitteilung aus dem Innenministerium schockiert uns zutiefst. Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet und bereit ist, schwerwiegende Dienstvergehen zu begehen, die Ahndung einer Straftat zu vereiteln und dadurch sogar selbst eine Straftat zu begehen, muss uns alarmieren. Es verweist darauf, dass Antisemitismus kein Problem gesellschaftlicher Ränder, sondern weit verbreitet ist.

Die Mitteilung des Innenministers darf aber nicht nur erschüttern, sie muss auch eingeordnet werden. Diese Tat ereignete sich nicht im luftleeren Raum: Zeitgleich lesen wir Berichte aus Berlin, wonach ein Polizist im Verdacht steht, Interna zu den Ermittlungen zum Anschlag am Breitscheidplatz in einer Messengergruppe an AfD-Mitglieder, zu denen er wohl selbst gehört, weitergegeben und möglicherweise sogar einen Tatbeteiligten gewarnt zu haben.

In mehreren Bundesländern laufen Ermittlungen zu unerlaubter Informationsweitergabe in extrem rechten Gruppen. Immer wieder sind rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bekannt geworden und bislang nicht ausreichend aufgeklärt und untersucht. Bisher fehlte es am politischen Willen dazu. Auch im Fall von Halle wird umfassend zu prüfen sein, welche Motivation der Polizist hatte, ob er Teil rechter Netzwerke ist und ob dies die erste Verfehlung dieser Art war.

Parallel erschüttert uns nach wie vor, welch schwere Fehler im Umgang mit dem Rechtsterroristen Stephan B. gemacht wurden. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar, wie es zum Ausbruchsversuch des Rechtsterroristen kommen konnte. Die Informationspolitik der Justizministerin ist nicht geeignet, das zu erhellen. Dass Abgeordnete und Öffentlichkeit nicht umfassend informiert wurden und sich bis nächste Woche gedulden sollen, ist nicht hinnehmbar.

Nach dem Anschlag von Halle erklärte der Ministerpräsident, dass dieser Staat und die Politik alles tun müssen, um jüdisches Leben zu schützen. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen jedoch eine andere und bittere Realität. Welches Bild muss in den jüdischen Gemeinden in Halle und andernorts vorherrschen? Antisemitische Täter wollen töten, Angst machen und verunsichern. Dass die jüdischen Gemeinden nicht darauf vertrauen können, dass jeder Angehörige der Sicherheits- und Strafbehörden, ob Polizei oder JVA, alles tun werden, um antisemitische Straftaten aufzuklären, Täter zu überführen und ihre Taten zu ahnden, ist ein Skandal.

Er verweist auf den umfassenden Handlungsbedarf in Bezug auf Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sie werden nicht durch Sonntagsreden und Bekenntnisse bekämpft, sondern durch praktisches und tägliches Handeln. Den zweifellos richtigen Aussagen des Ministerpräsidenten muss endlich auch Handeln folgen. Problembewusstsein und der Wille, umfassend und schonungslos aufzuklären, sind dafür zwingende Voraussetzungen.

Dass der Innenminister darüber zügig informiert, ist anzuerkennen und richtig. Die Justizministerin wäre gut beraten, sich an einem solchen Umgang mit brisanten Informationen zu orientieren.«