Die Giftmüllgrube Brüchau ist undicht. Sofortige Schließung nötig!

Andreas Höppner
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag

Anlässlich der Veröffentlichung des Endberichtes zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau durch das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner:

»Der Bericht bestätigt letztlich noch einmal klar und deutlich, dass die Grube undicht ist, Schadstoffe schon seit Jahren ins Grundwasser gelangen und eine Gefahr für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie der gesamten Umwelt darstellt. Zudem befinden sich in der Grube deutlich mehr Giftstoffe, als in vorangegangenen Berichten und Auflistungen dargelegt wurden.

Es darf jetzt keine Verzögerungen mehr geben und die Grube muss unter Berücksichtigung aller umwelt-, arbeitsschutzrechtlichen- und entsorgungstechnischen Anforderungen vollständig und schnellstmöglich beseitigt werden.

Die Entscheidung, die Grube zu schließen, hätte schon wesentlich früher fallen müssen, denn bereits vorangegangene Berichte, Gutachten, Analysen sowie Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zeigten deutlich die Gefährlichkeit der Grube auf. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie anliegenden Kommunen haben einen Anspruch darauf, dass der gesamte Giftmüll ordnungsgemäß entsorgt wird und bereits entstandene Umweltschäden beseitigt werden.

Die tief greifenden Erkenntnisse im Bericht verlangen aber auch eine klare Strategie des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) und des Wirtschaftsministeriums, wie die Grube komplett und vollständig beseitigt werden kann. Ausreden kann und darf es jetzt nicht mehr geben. Die Gefahr, die durch die Grube für Mensch und Umwelt ausgeht, wurde noch einmal bestätigt und es ist keine Alternative, zu ignorieren, dass die komplette Entsorgung der Grube notwendig ist bzw. diese in eine ferne Zukunft zu verschieben.

Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sofort zu handeln, wieder Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen sowie die bereits eingetretenen Umweltschäden bzw. Gefahren zu beseitigen.«