Ergebnisse der Klausurberatung von Vorstand und Linksfraktion in Bad Dürrenberg

Landesvorstand und Landtagsfraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Janina Böttger, LandesvorsitzendePressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LandesverbandLT Presse für JL-Website

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion DIE LINKEN in Sachsen-Anhalt haben sich am 18. und 19.02.2023 in Bad Dürrenberg zur Klausurberatung getroffen.

 

Schwerpunktthemen waren Fachkräftegewinnung und die Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt. Auf der Klausurberatung stand die Situation im Bildungs- und Pflegebereich im Vordergrund. Nachfolgend finden Sie entsprechende Forderungen der LINKEN.  

Fachkräftegewinnung und Daseinsvorsorge 

Der demografische Wandel und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft sind wieder zurück in der politischen Diskussion. Die ostdeutschen Länder haben bereits durch die Struktureinschnitte der 1990er Jahre viele jüngere Menschen und damit eine Elterngeneration durch Abwanderung verloren. Die zehn ältesten Regionen der Bundesrepublik liegen allesamt in Ostdeutschland. Die zehn jüngsten alle im Westen. Das Bundesamt für Statistik stellt in seiner Bevölkerungsvorausberechnung vom Dezember 2022 für die ostdeutschen Länder fest, dass der bevorstehende Rückgang bei Erwerbstätigen „auch durch die starke Nettozuwanderung nicht mehr verhindert werden“ kann. 

Ostdeutschland droht zum wiederholten Male abgehängt zu werden. Ökonomisch starke Regionen partizipieren mehr an gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. An Gymnasien fehlen seltener Lehrkräfte als an Sekundarschulen. Die Schließungen von Krankenhäusern und Praxen bedroht bereits jetzt die flächendeckende Versorgung, besonders im ländlichen Raum, in dem der Großteil der Menschen in Sachsen-Anhalt lebt. 

Der Wettbewerb um Fachkräfte ist längst eröffnet. Lohn, Arbeitsbedingungen und Willkommenskultur werden zu entscheidenden Standortvorteilen. Die CDU hingegen droht mit höherem Verrentungsalter und letztlich Rentenkürzung für diejenigen, die nicht mehr arbeiten können. In der Fachkräftestrategie der Landesregierung wird bereits seit einigen Jahren Zuwanderung als erstes Handlungsfeld benannt. Die Realität sieht anders aus. Während sich teure Headhunter im Ausland um Fachkräfte bemühen, begegnen viele Behörden denen mit Ignoranz und offener Abwehr, die sich bereits im Land befinden.

Sachsen-Anhalt muss mit attraktiven Arbeitsbedingungen zum Bleiben und zum (Zurück-)Kommen motivieren. DIE LINKE stellt gute Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Politik. Wir wollen die Schul-, Betreuungs- und Pflegekrise nicht auf dem Rücken derer austragen, die jetzt schon mit ihrem Einsatz den Mangel kompensieren. Und wir brauchen einen sorgsameren Umgang mit Kindern, Jugendlichen und Geflüchteten und ihren Startbedingungen. Der Schlüssel für den Fachkräftemangel ist nicht, die Rente der Alten zu beschneiden, sondern die Jugend zu gewinnen.

Unsere Forderungen für mehr Generationengerechtigkeit in Stadt und Land:

Der demografische Wandel ist weit mehr als ein Fachkräfteproblem, er berührt alle Dimensionen des gesellschaftlichen Lebens. Wohnen und Mobilität, Digitalisierung und Arbeit, Bildung und Gesundheit müssen sich an Zielsetzungen der Sozialstaatlichkeit, der Generationengerechtigkeit und des Klimaschutzes neu ausrichten. 

Wir fordern die Landesregierung auf, einen jährlichen Demografiegipfel mit breiter Beteiligung von Interessengruppen, von Wissenschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wirtschaft und Politik aus Bund, Land und Kommune zu organisieren.

Schlüsselsektor Pflege 

Pflege und Betreuung müssen besser bezahlt, die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Niedriglohn und Fachkräftegewinnung schließen sich aus. Deshalb sagt DIE LINKE: Bundes- und landesgesetzliche Eingriffe in Mindest- und Vergabelöhne bleiben alternativlos. Die Umsetzung allgemeinverbindlicher Tarifverträge muss deutlich erleichtert werden. 

Eine weitreichende Einschränkung und ein Verbot der Leiharbeit ist überfällig. In einem Bereich, der aus Beitrags- und Steuern finanziert wird, darf keine Erpressung der Träger geduldet werden.  

Die Kommunen müssen die Kosten für eine steigende Zahl der Pflegebedürftigen aus der Sozialhilfe stemmen. Wir schlagen – ähnlich wie beim Betreuungsanspruch für Familien mit Kindern – einen bei der Kommune einklagbaren Anspruch auf einen Pflegeplatz vor. Damit würde mehr Druck für die notwendige Reform der Pflegeversicherung entstehen. Mindestens fordern wir die Einführung eines öffentlichen Meldesystems für freie Plätze in der Pflege. Pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Bildungsoffensive und Chancengerechtigkeit

Qualität und Kostenfreiheit der Kinderbetreuung sind relevant für Familien, die hier leben und nach Sachsen-Anhalt kommen sollen: Das fängt dabei an, dass die Kitas beitragsfrei werden und die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden.

Um den Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte mittelfristig zu unterbinden, fordern wir die Regelung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen in einem Staatsvertrag, der alle Bundesländer umfasst. 

Der Ausbildungsunterstützungsfonds soll insbesondere Unternehmern helfen, Auszubildende mit besonderen Bedarfen erfolgreich zu qualifizieren. Dabei sind sowohl die Potenziale junger Menschen mit schwierigen Startbedingungen als auch kleiner Unternehmen besonders zu unterstützen.