Für den Strukturwandel muss die Landesregierung endlich die Förderrichtlinie auf den Weg bringen

Kerstin Eisenreich
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LT Presse für JL-WebsiteKerstin Eisenreich

In der Aktuellen Debatte im Landtag um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE:

»Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 wurde und wird gesellschaftlich verhandelt. Die vom Ausstieg betroffenen Menschen und Regionen erwarten zu Recht nachhaltige Alternativen für Beschäftigung, das soziale Umfeld, für Umwelt und Wirtschaft. Der vorläufige Antragsstopp schafft aber Unsicherheit. Einmal mehr zeigt die Nachricht über den vorläufigen Antragsstopp vom Ende des vergangenen Jahres, dass wir als Parlament nicht einbezogen werden. Im Juli 2020 hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag gestellt, einen zeitweiligen Ausschuss zur Begleitung, Kontrolle und länderübergreifende Koordination des Strukturwandels einzusetzen, was aber abgelehnt wurde.

Nun haben sich letztes Jahr die betroffenen Regionen im Land auf eine Budgetierung der Mittel geeinigt. Eine, wie wir finden, richtige Entscheidung, da wir das zuvor drohende Windhundrennen zwischen den Landkreisen immer kritisiert haben. Die nun allerdings noch fehlende Unterschrift des Saalekreises wurde nunmehr als ein Grund für diesen Antragsstopp angeführt. Doch das Land hat die Pflicht, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, insbesondere zu den EU-Geldern aus dem JTF. Dies ergab auch die Antwort auf meine kleine Anfrage zu den Förderanträgen im Bereich Forschung des MerInnoCampus und des Bioeconomy Hubs in Merseburg. Mal ganz abgesehen von diesen beiden konkreten Förderanträgen wird es aus unserer Sicht höchste Zeit für die Förderrichtlinie. Denn die Förderperiode endet bereits 2027.

Sowohl die Regionen als auch die konkreten Akteure, die von den europäischen Fördergeldern profitieren, unterscheiden sich von den Strukturwandelmitteln des Bundes. Ganz Sachsen-Anhalt gehört zur Gebietskulisse und auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen u.a. können mit den EU-Mitteln gefördert werden. Nun hat sich aber die Bundesregierung entschieden, 85 Prozent dieser EU-Fördermittel, das sind 2 Milliarden Euro, auf die Strukturwandelmittel anzurechnen und damit bei den eigenen 40 Milliarden einzusparen. Da dies in Sachsen-Anhalt in den sogenannten Landesarm einfließt, kommt letztendlich nicht das gesamte Geld im Land an.

Außerdem werden die seit geraumer Zeit gestiegenen Baupreise dafür sorgen, dass weniger Projekte gefördert werden. Insofern ist die Festschreibung von Budgets für die Landkreise und kreisfreie Stadt Halle schon ein wichtiger Schritt, aber der Rotstift droht bei geplanten Projekten. Wir können es uns nicht leisten, die Menschen in einer schon durch die Strukturbrüche der Vergangenheit gebeutelten Region im Regen stehen und vor allem junge Menschen mangels persönlicher und beruflicher Perspektiven gehen zu lassen.

Die Landesregierung muss nun Ihre Hausaufgaben erledigen. Bringen Sie endlich die Förderrichtlinie. Setzen Sie auch personalpolitisch Prioritäten und statten Sie die Stabsstelle ausreichend aus, damit diese ihre Arbeit anständig machen kann. Sowohl wir hier im Parlament als auch die Landesregierung tun gut daran, den weiteren Weg des Strukturwandelprozesses engagiert, ehrlich, transparent und kontinuierlich zu begleiten, weitere Verunsicherungen für die Menschen, Kommunen und Wirtschaft zu vermeiden.«