Haushaltschaos in Kenia

Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß:

»Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der Ministerpräsident, dass überhaupt ein Haushalt kommen soll – das ist eine neue Qualität der Verkündungspolitik.

Die Dämme neoliberaler Haushaltspolitik und verordneter Kürzungen sind gebrochen. In den Vorjahren mit Rotstift teuer erkaufte Rücklagen werden nun vollständig dem Koalitionsfrieden geopfert. Steuern werden erhöht und der Pensionsfonds wird rasiert. Der finanzpolitische Schlingerkurs wird verschärft. Wichtige Vorhaben werden auf die Zukunft nach 2021 verschoben. Weder das Azubiticket, noch die Schulsozialarbeit werden gestärkt – Versprechen werden gebrochen und Landtagsbeschlüsse missachtet. Die Kenia-Regierung karrt ihr Chaos nun dem Landtag vor die Füße.

Erneut drohen heftige Koalitionsstreitigkeiten im parlamentarischen Verfahren sowie Haushaltssperren zulasten zahlreicher engagierter Menschen, Vereine und Initiativen im Land. Die Koalition schreibt ihre eigene Zukunft ab und agiert nach dem Prinzip: Nach uns die Sintflut.«