Keine Doppelstandards für Fahrten der Ministerien – Verkehrsverstöße ahnden

In einem Artikel berichtet der MDR über nicht geahndete Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

»Der MDR hat gestern über nicht bezahlte Knöllchen und Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien berichtet. So wurden nach unterschiedlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Fahrerermittlungen der Polizei bzw. Ordnungsämter durch die Ministerien blockiert. Die Verstöße konnten somit nicht geahndet werden. Wird ein Dienstwagen bspw. geblitzt, entscheidet das Ministerium, ob Fahrer:innen an die Behörde gemeldet werden. Die Landesregierung hat jetzt Fragen zu beantworten, was die Grundlage für dieses Verfahren der Landesregierung ist und seit wann diese Datensperren innerhalb der Landesregierung existieren. Es geht hier um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und das Handeln der Landesregierung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert vollständige Transparenz statt Mauern der Landesregierung. Es darf bei Fahrten von Minister:innen oder Staatssekretär:innen keine Doppelstandards geben. Verkehrssünden von Ministerien dürfen nicht anders behandelt werden als Verkehrssünden von anderen Menschen. Die Sonderbehandlung für die Fahrer:innen der Ministerien hält DIE LINKE für rechtsstaatlich extrem bedenklich. Mit einer kleinen Anfrage soll die Landesregierung offenlegen, wie viele Verstöße gegen die StVO durch Dienstwagen der Landesregierung überhaupt bekannt sind und aus welchen Gründen die Ahndung der Verkehrsverstöße durch die Landesregierung blockiert wurde.«