Keine Nachteile durch Panne bei BAföG-Auszahlungen entstehen lassen

Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim BAföG durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE:

»Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an BAföG-Empfänger:innen im Land unberechtigterweise Zahlungen erhalten haben. Mehr als 10.000 Studierende, Schüler:innen und Praktikant:innen sollen betroffen sein. Dieser Fehler ist an sich schon mehr als ärgerlich, kommt aber bei der derzeitigen sozialen Situation vieler BAföG-Empfänger:innen zur Unzeit. Ich fordere die Verantwortlichen auf, sich unverzüglich an die Betroffenen zu wenden und diese entsprechend zu informieren. Darüber hinaus müssen die Betroffenen schnellstmöglich über die Rückzahlungsmodalitäten informiert werden.

Die soziale Situation der Betroffenen muss im Einzelfall berücksichtigt werden, da sie den Buchungsfehler nicht zu vertreten haben. Insbesondere bei den Zahlungsempfänger:innen, deren Konten im Minus standen, aber auch bei allen anderen, die jetzt in der Rückzahlungspflicht stehen, ist Milde das Mittel der Wahl. Anfallende Gebühren und sonstige Kosten dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden eingetrieben und es müssen Ratenzahlungen eingeräumt werden. Notfalls sind Zahlungsausfälle beim Dienstleister als Schadensersatz einzuziehen.«