Klimaschutz und Klimagerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung – ziviler Ungehorsam ist legitim

Hendrik Lange
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Hendrik Lange

In der Debatte um die Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

»Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität der Universität und Etablierung von Bildungsangeboten zu Klimagerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach entsprechenden Verhandlungen und der Veröffentlichung einer Erklärung seitens der Universitätsleitung wurde die Besetzung nach fünf Tagen beendet. Sämtliche Aktionen liefen friedlich und es gab keine Beschädigungen.

Der Beitrag der AfD dazu hat jedoch wenig mit Debatte als mit purer Hetze zu tun. Das ist bei dieser Partei und ihren Protagonist*innen nicht neu – jedoch vollkommen unangemessen. Sie versuchen zu kriminalisieren, wo nichts Schlimmes passiert ist. Denn in einem sind sich sämtliche Berichte einig: Die einzigen, die sich aggressiv verhalten haben, ist die Gruppe der AfD gewesen, die sich Zutritt zur Liegenschaft verschaffen wollten. Ihre künstliche Aufregung darüber, dass sie von den Aktivist:innen als das erkannt wurden, was sie sind – nämlich der parlamentarische Arm gewaltbereiter Neonazis, ist doch ein kläglicher Versuch zu skandalisieren, wo sie selbst der Skandal sind.

Dass sich Menschen nicht von denjenigen ablichten lassen wollen, die nichts als Hetze verbreiten, deren gewaltbereite Freunde oft schon Tatsachen haben folgen lassen, die mit widerlichen Hassreden die Gesellschaft versuchen zu spalten und deren Ruf nach Rechtsstaatlichkeit nur verlogene Ablenkung ist, da sie diese Gesellschaft durch Autoritarismus ablösen wollen, das sollte doch niemanden wundern. So ist auch die eigene Opferrolle nichts als Instrumentalisierung einer harmlosen Situation. Denn nicht mal die eigenen Videos bestätigen die Behauptungen.

Der Fingerzeig der AfD auf vermeintliche Kriminelle der Klimabewegung ist doch nur Ablenkung von der eigenen Aggressivität und dient dem Narrativ, dem Klimawandel nichts entgegensetzen zu müssen und Hass gegen diejenigen zu schüren, die hier auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten hinweisen. Während die Hochschulleitung im besten Sinne liberal, deeskalierend und besonnen reagiert hat, stoßen die jungen Liberalen und ihr parlamentarischer Protagonist in dasselbe Horn wie die parlamentarische Rechte. Ziviler Ungehorsam ist legitimes Mittel in unserer Demokratie.

Die Besetzung des Audimax zu kriminalisieren, geht schon durch das Handeln der Universität ins Leere. Dem kindischen „Ich will Spaß auf der Autobahn“ setzt Fridays for Future eine ernsthafte Debatte um das Überleben der Menschheit und ihrer Angst vor der Zukunft, die unser Handeln besiegelt, entgegen. Es ist an uns allen, dieses Handeln zu ändern. In diesem Sinne ist es richtig, wenn ziviler Ungehorsam zur Debatte anregt. Es ist wichtig, nicht vom eigentlichen Kern ablenken zu lassen. Lassen Sie uns über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit reden und dafür handeln und uns nicht von Unwörtern wie Klimaterroristen ablenken lassen.«