Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

»Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Frage, ob ihre Renten besteuert werden, ein sehr sensibles Thema. Es herrscht große Unsicherheit, auch was das Erstellen einer Einkommenssteuererklärung anbelangt. Es ist ein Skandal, dass die größte Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt hier so einfach abserviert wird.

Der von der Fraktion DIE LINKE geforderte Hinweis auf Rentenbescheiden, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht notwendig sei, da bereits genügend Informationsmaterial existiere. Wir bleiben dabei, dass ein solcher Hinweis für viele Rentnerinnen und Rentner sehr informativ und hilfreich und auch ohne größeren Aufwand umsetzbar wäre.«