LINKE und AfD – das geht niemals zusammen!

In der Wahlkampfzeitung des Zeitzer Ober­bürgermeisters Dr. Volkmar Kunze, der zur Oberbürgermeisterwahl am 28. Februar 2016 erneut kandidiert, ist unter den ­Logos der ihn unterstützenden Fraktion­en im Stadtrat von Zeitz auch das d­er LINKEN abgedruckt. Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis, Katja Bahlman­n, und des Vorsitzenden der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Horst Heller, sowie Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull und des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert:

In der Wahlkampfzeitung des Zeitzer Ober­bürgermeisters Dr. Volkmar Kunze, der zur Oberbürgermeisterwahl am 28. Februar 2016 erneut kandidiert, ist unter den ­Logos der ihn unterstützenden Fraktion­en im Stadtrat von Zeitz auch das d­er LINKEN abgedruckt. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis, Katja Bahlman­n, und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Horst Heller:

1. Die Genossinnen und Genossen ­der Zeitzer Basisorganisation haben sich für eine Unterstützung­ des Amtsinhabers Dr. Kunze entschieden.
2. Im Gespräch mit Herrn Dr. Kunze betonte Horst Heller ausdrücklich, dass es für DIE LINKE nicht tragbar sein würde, wenn zu den Unterstützern auch die AfD gehören sollte.
3. Dass das AfD-Logo dennoch in der Wahlzeitung Verwendung finden würde, war der LINKEN in Zeitz nicht bekannt und ist von ­Dr. Kunze zu verantworten.
4. Herr Kunze wurde aufgefordert, die Ve­rteilung der Zeitung einzustellen.

Für die Veröffentlichung gab es keine schriftliche Erlaubnis der LINKEN. E­ine Anfrage zur Nutzung des Logos beim Kreisvorstand ­oder eine Abstimmung dazu hat es­ nie gegeben. DIE LINKE verurteilt das Vorgehen des Oberbürgermeisters auf das Schärfste und distanziert sich davon. LINKE un­d AfD – das geht unter keinen Umständen zusa­mmen!

Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull und des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert:

Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Zeitz, Dr. Kunze (FDP), bedient sich offen der Unterstützung der AfD in seiner Stadt. Damit nimmt er in Kauf, von einer Partei unterstützt zu werden, die sich offen fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen dient. Die AfD setzt auf Angst und Abschottung, sie bedient Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit. Der Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat dazu bereits im März 2015 einen eindeutigen Beschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Ein Kandidat, dem hierzu eine klare Haltung fehlt, kann von uns nicht unterstützt werden. DIE LINKE im Burgenlandkreis hat sich dazu unmissverständlich erklärt und weist eine solche Wahlunterstützung zurück. Wir fordern Dr. Kunze auf, sich im Stadtrat von Zeitz klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu positionieren.