Respekt vor ostdeutscher Lebensleistung – Renten-Härtefallfonds beitreten

Zu den Haushaltsberatungen in Sachsen-Anhalt zur Beteiligung am Renten-Härtefallfonds erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: 

Die Haushaltsverhandlungen im Landtag von Sachsen-Anhalt sind in der finalen Phase. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, ob sie die Problematik nicht anerkannter Renten-Ansprüche ehemaliger DDR-Beschäftigter anerkennt oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt. 

Die Linksfraktion hatte die Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der neuen Härtefallstiftung zur Ost-West-Rentenüberleitung beantragt. Über diese Stiftung will die Bundesregierung pauschalierte Entschädigungen an besonders bedürftige Rentnerinnen und Rentner auszahlen, die durch die Überleitung des Rentensystems der DDR in das westdeutsche Rentenrecht benachteiligt wurden. 

Um die bescheidene Entschädigungssumme aufzustocken, muss das Land beitreten und kofinanzieren. Das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern hat dies bereits getan und damit endlich einen Schritt in Richtung der Betroffenen gemacht. Auch unsere Landesregierung sollte beweisen, dass sie nicht nur vom Respekt vor ostdeutscher Lebensleistung spricht, sondern diesen auch zollt. 

Drei Jahrzehnte lang haben Bund und Länder das Problem ausgesessen oder sie schieben sich wechselseitig die Verantwortung zu. Die Betroffenen, ehemalige Beschäftigte bei der Eisenbahn, im Gesundheitswesen oder in der DDR geschiedene Frauen, kämpfen unverzagt weiter. DIE LINKE kämpft an ihrer Seite. Der Härtefallfonds, der nur einen Bruchteil der Betroffenen umfassen soll, muss daher erweitert werden zu einem Gerechtigkeitsfonds. Denn die Ungerechtigkeiten beim Wechsel der Rentensystematik betreffen weit mehr Menschen als diejenigen mit Mini- und Armutsrenten. Die DDR war ein Land mit hoher Beschäftigungsquote bei Männern wie Frauen, dies sollte sich auch beim Lebensstandard im Alter zeigen.