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Henriette Quade

Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und dem Agieren des Innenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Wenig überraschend hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport einen Selbstbefassungsantrag zur Benennung Rainer Wendts als Staatssekretär im Innenministerium gestellt.

Damit sollte dem zuständigen Ausschuss eine Grundlage für die Beantwortung von Fragen, die sich nach den Ereignissen der letzten Woche aufdrängen und auf der Hand liegen, geschaffen werden. Zwar wurde der Antrag auf die Tagesordnung genommen und als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Der Minister beantwortete jedoch keine einzige Frage, sondern verwies lediglich darauf, dass es sich um eine parteipolitische Entscheidung handelte, die in den Kernbereich der Exekutive falle und daher nicht der Auskunftspflicht unterliege. Er lehnte deshalb jede weitere Auskunft dazu ab.

Somit bleibt festzuhalten, dass Minister Stahlknecht seiner Partei mehr Fragen beantwortet als dem zuständigen Ausschuss. Für die politischen Erwägungen, die ihn und auch den Ministerpräsidenten bewogen haben, den Rechtspopulisten Wendt zum Staatssekretär berufen zu wollen, mag sein Verweis auf die nicht greifende Auskunftspflicht zutreffen. In Bezug auf die beamtenrechtlichen Hindernisse für seine Berufung, die Frage wem wann was dazu bekannt war und ob der Minister von Herrn Wendt über seine Disziplinarmaßnahme unterrichtet wurde, wäre eine Beantwortung im Innenausschuss nicht nur angemessen, sondern auch dringend nötig gewesen.

Die Weigerung des Ministers, dazu im Innenausschuss Auskunft zu geben und sich zu erklären, die Tatsache, dass der Ministerpräsident es trotz Beantragung nicht für nötig hielt zu erscheinen und der Umstand, dass keine andere Fraktion irgendeine Frage zum gesamten Vorgang im Innenausschuss stellte, sprechen Bände.

Die Nichtbeantwortung der auch öffentlich zahlreich gestellten Fragen durch den Innenminister im zuständigen Ausschuss fügt sich nahtlos an sein Agieren in der gesamten Causa Wendt an. Es ist eine Missachtung des für den Bereich Inneres zuständigen Ausschusses und des Parlaments und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Amtsverständnis und Verantwortungsbewusstsein des Innenministers.

In einer solchen - für ihn zweifellos nicht angenehmen - Situation auf die nicht greifende Auskunftspflicht zu verweisen, die Gelegenheit zu nötigen Klarstellungen verstreichen zu lassen und das Kneifen bei der Beantwortung von Fragen belegen zwei Dinge: Der Innenminister hat aus dem Eingeständnis von Fehlern offensichtlich nichts gelernt. Er misst der Verantwortung vor seiner Partei augenscheinlich mehr Relevanz zu, als seiner Verantwortung vor dem Parlament und steht damit beispielhaft für das Agieren der CDU in diesem Land.«