Verdacht gegen Verwaltungsspitze in Salzwedel muss aufgeklärt werden

Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt:

»Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die Nachrichten sollen wohl erst bei den Adressat*innen landen, wenn die Bürgermeisterin die E-Mail weitergeleitet hat. Vermutlich wird es hierzu zudem Anzeigen geben und ich hoffe, dass diese E-Mail-Filter dann durch Ermittlungen belegt werden kann.

Die entstandenen Verunsicherungen und der erhebliche Vertrauensverlust bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie den Stadträt*innen muss mit großer Sorgfalt begegnet werden. Es braucht jetzt eine sofortige, unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe. Hier sehe ich sowohl die Kommunalaufsicht als auch den Landesbeauftragten für Datenschutz in der Verantwortung.

Die Bürgermeisterin Sabine Blümel ihrerseits darf diese Arbeit nicht behindern. Eine Überwachung der Verwaltungsmitarbeiter*innen ist arbeits- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel. Das Mitlesen von E-Mails an Stadträt*innen stellt eine große Verletzung der Rechte der gewählten Volksvertreter*innen dar. Bürger*innen müssen sich vertraulich an die Verwaltung wenden können, ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen.«