»Wann, wenn nicht jetzt?« – Rede der Landesvorsitzenden Birke Bull

Birke Bull
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unseres Parteitages! Die Ergebnisse der Landtagswahl am 13. März 2016 waren für uns eine Niederlage. Sie waren eine sehr schmerzhafte Niederlage, eine Niederlage, die viele Fragen an uns stellt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Eine Niederlage, die aber das Zeug dazu hat, uns stark zu machen, überzeugender zu werden. […] Vor uns liegt durchaus ein beschwerlicher Weg, der noch nicht an allen Ecken und Enden klar ist. Und als ob das noch nicht schwierig genug ist: Wir haben auch reichlich wenig Zeit. Dafür brauchen wir Kraft und einen starken Willen. Ein angemessenes Maß an Selbst-bewusst-sein. Dafür ist es wichtig, Lust drauf zu haben, diese Herausforderung anzunehmen. Und eine solche wird es. Lasst uns aufbrechen, für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017. Für eine starke linke Opposition in Sachsen-Anhalt ab sofort. Wann, wenn nicht jetzt!

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste unseres Parteitages! Die Ergebnisse der Landtagswahl am 13.März 2016 waren für uns eine Niederlage. Sie waren eine sehr schmerzhafte Niederlage, eine Niederlage, die viele Fragen an uns stellt, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Eine Niederlage, die aber das Zeug dazu hat, uns stark zu machen, überzeugender zu werden.

In der Tat: 52.000 Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen entzogen. Darunter sind vor allem abhängig Beschäftigte und Erwerbslose, Menschen, für die wir uns in besonderem Maße engagieren wollen. Bei Nichtwählerinnen und Nichtwählern konnten wir nahezu keinerlei Interesse für uns und unsere Politik wecken.

Was alle demokratischen Parteien aufschreckt, aber in besonderer Weise uns selbst: Das Wahlergebnis hat eine Partei und eine Politik stark gemacht, die verdeckt oder aggressiv die Gesellschaft spaltet. Sie gibt rassistischen Erklärungsmustern eine Stimme. Sie erklärt althergebrachte Lebensmuster und -modelle zum Maß der Dinge und bringt andere Vorstellung vom Leben, vom Lieben, von Offenheit, von Toleranz und Respekt in Misskredit. Sie bietet ein autoritäres Verständnis von Demokratie an, bei dem es nicht um einen fairen Diskurs geht, um Verhandlung und Kompromiss, sondern um den Durchgriff von Mehrheiten, die Minderheiten platt machen sollen.

Ausgerechnet jene, die Ungerechtigkeit und Benachteiligung erfahren haben,

ausgerechnet jene, die sich abgehängt fühlen und das auch sind, von einer Politik, die nicht ihre Interessen vertritt, ausgerechnet jene waren offenbar mobilisierbar für eine solche Politik von rechts außen. Wir dagegen, die wir in besonderem Maße die Interessenvertretung benachteiligter und ausgegrenzter Menschen sein wollen, waren für sie keine Alternative. Und auch 29.000 ehemalige Wählerinnen und Wähler der LINKEN haben dem ihre Zustimmung gegeben. Das stellt nicht zuletzt auch Fragen an uns. Das ist wohl die Frage, die uns in den letzten Wochen am stärksten umgetrieben hat. Eine Frage, die auch nicht so ohne weiteres zu beantworten ist. Was sind also die Dinge, die wir klarziehen müssen? Was sind die Fragen, die wir diskutieren müssen? 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir engagieren uns in einer Zeit ungeahnt zugespitzter Auseinandersetzung.

Die Gesellschaft ringt um die Frage, wie sie mit der Zuwanderung von Menschen umgeht, mit der Zuwanderung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung, vor Not, Armut und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind. Manche lassen ihr ganzes Leben zurück, um es zu behalten. Andere tun das Menschlichste, was es gibt: Sie suchen eine neue Chance für ein gutes Leben, in Europa, in Deutschland. 

Und es lässt sich lange und trefflich über die Ursachen streiten. Eine andere Außenpolitik, eine andere Weltwirtschaft, alternative Formen der Konfliktlösung – alles das ist nicht nur wichtig, sondern existenziell. Und es bleibt unser Anspruch. Nur beantwortet es nicht die Frage danach, wie wir hier und heute mit den mehr als 50.000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze umgehen, Menschen, die bereits geflüchtet sind. Angekommen im vergleichsweise reicheren Europa. Menschen, die mit dem Verweis auf die Zukunft heute vergleichsweise wenig anfangen können. 

Auf der einen Seite gibt es Politiker, die die Bilder von Ertrinkenden für erforderlich und somit erträglich halten, um Verhandlungserfolge welcher Art auch immer zu erzielen. Politiker, die aus einer sehr privilegierten Situation heraus über Obergrenzen schwadronieren. Auf dieser Seite finden sich auch Kaltblütigkeit und Rassismus, oder – in vermeintliche Sorge verpackt – Egoismus und Feindseligkeit gegenüber Zugewanderten, gegenüber Geflüchteten, gegenüber anders Glaubenden, anders Lebenden gleich mit. Dort finden sich Vorurteile, die nicht wirklich von Unsicherheit geprägt sind oder etwa zu Nachfragen führen. Sondern es finden sich Vorurteile, die mit Gewissheiten daherkommen, die Zugewanderte, Flüchtlinge, andere Menschen in Misskredit bringen sollen. Vielfältige Legenden werden dafür gern genommen: »Die leben wie die Made im Speck." "Die haben doch nicht wirklich Not.« »Die kommen doch nur her, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu plündern.« 

Auf der anderen Seite nehmen Menschen Urlaub, um in Griechenland vor Ort zu helfen, mit See Watch Notrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer, vor der Küste Griechenlands, zu organisieren. Auf dieser anderen Seite treibt es viele Leute, zu helfen. Viele davon haben wir gerade in den letzten Monaten selbst kennengelernt. Da ist die Krankenhausseelsorgerin in Rente, die ab sofort wöchentlich im Flüchtlingsheim vorbeischaut, um zu fragen, was es zu helfen gibt, die Kaffeerunden organisiert um Praxis im Deutschsprechen zu ermöglichen. Da sind die ehrenamtlichen Leute bei der Verkehrswacht, die den Kindern von Geflüchteten erzählen, wie das mit dem Straßenverkehr so hierzulande funktioniert. Da sind junge angehende Mediziner. Sie organisieren medizinische Hilfe für Geflüchtete. Da sind junge Psychologinnen. Sie bieten traumatisierten Menschen Therapien an, als Tropfen auf den heißen Stein. Da sind die Soziallotsen, die z.B. im Salzlandkreis ganz praktische Hilfe für geflüchtete Familien leisten und die dabei noch jede Menge interkulturelle Kompetenzen entwickeln.

Ja, es ist eine riesige Herausforderung. Ja, es knirscht und knackt an manchen Ecken und Enden. Aber wir sollten nicht vergessen: Alles, was wir an Anstrengungen erbringen, tun die allermeisten von uns immer noch aus einer vergleichsweise komfortablen Situation heraus.

Vermeintlich steht die Frage im Raum: Schaffen wir das oder schaffen wir das nicht? Auch wenn die Geste der Kanzlerin zunächst Sympathien geweckt hatte, so gehört zur Wahrheit, dass mittlerweile 50.000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni im Elend leben müssen. Mit einer solchen menschenverachtenden Strategie ist dafür gesorgt worden, dass in Deutschland die Zahl der Geflüchteten zurückgeht.

Ich denke, in erster Instanz steht eine andere Frage: Wollen wir das schaffen oder wollen wir das nicht schaffen? Es geht um die Entscheidung: Wollen wir eine weltoffene und menschliche Gesellschaft? Oder wollen wir stattdessen Abschottung und Egoismus? Und mindestens diese Frage ist für eine linke Partei keine offene Frage!

Menschen in Not muss geholfen werden. Dieser Teil der Erde ist nicht unser Privatbesitz. Das Prinzip der offenen Grenzen gehört zu den Grundpfeilern einer linken Politik. Mario Blasche war es, der am vorvergangenen Freitag während der Regionalkonferenz in Kalbe sagte: "Es gab kaum einen Zeitpunkt in den vergangenen 25 Jahren, in dem ich mich mit meiner Partei so verbunden gefühlt habe, wie diesen. Und zwar weil wir von unserer Haltung zu Menschlichkeit nicht abgewichen sind." Menschlichkeit und Weltoffenheit waren und sind für uns keine taktische Optionen.

Wir sind LINKE. Und weil wir LINKE sind, entscheiden wir uns in letzter Instanz für eine menschliche, eine weltoffene und eine solidarische Gesellschaft, für Wertschätzung und Respekt. Insbesondere für Menschen, die benachteiligt sind, die in Not oder Bedrängnis geraten oder gedrängt worden sind. Unsere Position ist nicht naiv, sondern grundsätzlich.

Ich unterstütze ausdrücklich die Idee eines Zuwanderungsgesetzes. Dabei geht es um Regelungen für soziale Standards. Dabei geht es um den Zugang zu Bildung, zu Erwerbsarbeitum Regelungen des Zusammenlebens auf der Grundlage freiheitlicher und demokratischer Rechte und Pflichten. Und es geht ausdrücklich nicht darum, zu drangsalieren und eine weitere Form der Zwei-Klassen-Gesellschaft zu entwickeln.

Und natürlich bleibt es eine Herausforderung: Wir werden uns verändern. Die Menschen, die zu uns kommen, werden sich verändern. Zum gemeinsamen Nenner gehören dabei die Grund- und Menschenrechte, und zwar für alle.

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Herausforderung ist unsere Position noch aus einem anderen Grund. Einer der häufigsten zornigen Vorwürfe, die wir alle im Wahlkampf gehört haben, war:

»Nie war Geld da für notwendige Sanierung von Schulen oder von Kitas.«

»Nie war Geld da, um Jugendarbeit auf dem Land zu unterstützen.«

»Nie war Geld da, um die Unterrichtsversorgung in den Schulen zu sichern.«

»Nie war Geld da, um öffentliche Sicherheit mit genügend Polizeibeamten zu sichern.«

»Nie war Geld da, um in den Städten und Gemeinden überhaupt noch etwas gestalten zu können.«

»Nie war Geld da, um die Hochschulen in unserem Land vernünftig zu finanzieren.«

Ich kann diesen Zorn nicht nur gut verstehen. Es ist auch unser politischer Zorn. Und die Zornigen haben recht. Zumindest in diesem Teil ihres Zorns.

Es ist absurd. In einem der reichsten Länder der Erde, werden die öffentlichen Haushalte seit vielen Jahren immer weiter ausgetrocknet. In einem der reichsten Länder der Erde steigt die Altersarmut. Davor fürchten sich weit mehr als die Hälfte der hier Lebenden. In einem der reichsten Länder der Erde soll man bis zum Sterben minus X malochen. In einem der reichsten Länder der Erde belasten Armut und Mangel das Leben von immer mehr Kindern und jungen Menschen. In Sachsen-Anhalt sind das mehr als 28 Prozent. Damit verbinden sich Ungerechtigkeitserfahrungen im persönlichen Leben, im Alltag, und das seit vielen Jahren. Das war und das ist kein Naturgesetz, das war und das ist politisch gewollt. Ein Skandal, gegen den wir – so lange es uns gibt – immer wieder protestiert haben, im Parlament und auf der Straße, in Bündnissen, auf den Podien. Es ist ein Skandal, dem wir immer wieder unsere politischen Alternativen entgegengesetzt haben. Und darin dürfen wir nicht nachlassen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, von Umverteilung zwischen arm und reich, von Sozial- und Bildungspolitik, von sozialer Sicherung und betrieblicher Mitbestimmung von einem ernst zu nehmenden Teil der Wählerinnen und Wähler, von einem ernst zu nehmenden Teil der Bürgerschaft nicht oder nicht mehr gewollt waren. Der Zorn gegen soziale Ungerechtigkeit war nicht selten verbunden mit der Aversion gegen Geflüchtete, gegen das vermeintlich Fremde oder Andere. »Erst muss man doch mal was für die eigenen Leute tun.« Das hieße im Grunde, die Menschenrechte oder die sozialen Rechte abhängig zu machen von der ethnischen, der kulturellen oder der religiösen Herkunft. Das hieße gewissermaßen soziale Gerechtigkeit 1. Klasse und 2. Klasse. Und das liebe Genossinnen und Genossen, kann nicht die Prämisse einer linken Partei sein. Das linke Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist: Gerechtigkeit für alle! Daran darf es keinen Zweifel geben!

Nun leben wir jedoch nicht in erwünschten, sondern in gegebenen, durch andere gestaltete Rahmenbedingungen. Die Leute erleben das Ergebnis von Sozialabbau, von neoliberaler Politik. Ein marktradikaler Wettbewerb hat den Arbeitsmarkt ruiniert. Und ich stimme Oskar Lafontaine durchaus zu, dass die CDU/ CSU, mit Unterstützung der SPD, der GRÜNEN und der FDP eine Flüchtlingspolitik unter neoliberalen Vorzeichen betreibt. Deshalb ist es nötig, der nicht gänzlich unsympathischen Geste der Kanzlerin »Wir schaffen das.« etwas hinzuzufügen. Nämlich die Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir das? Und da ist unsere Antwort eine gänzlich andere als die der Kanzlerin.

Wir schaffen es, wenn wir eine ruinöse Konkurrenz zwischen abhängig Beschäftigten mit einem Lohn knapp über 8,50 Euro auf der einen Seite und dem noch nicht ausreichend ausgebildeten Zuwanderer auf der anderen Seite nirgends zulassen. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der tatsächlich Altersarmut verhindert – und zwar für alle!

Wir schaffen daswenn die Familie mit vergleichsweise wenig Einkommen nicht befürchten muss, durch den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, zu Verlierern werden. Wir schaffen das, wenn sie den Anspruch auf dezentrales Wohnen von Geflüchteten eben nicht als reale Konkurrenz erleben muss. Wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum für alle!

Wir schaffen das, wenn nicht mehr diejenigen zur Kasse gebeten werdenderen Einkommen in den vergangenen 14 Jahren um gerade mal 6 Prozent gestiegen ist, sondern wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, deren unverschämter Reichtum sich in den letzten 14 Jahren um fast 40 Prozent erhöht hat. Wir brauchen endlich eine wirklich gerechte Steuerpolitik, eine Umverteilung des Reichtums nach unten.

Wir schaffen das, wenn die Leute nicht fortwährend das Gefühl haben, die Sanierung der Kita oder der Schule wird gestrichen mit dem Verweis auf notwendige Kosten für die Integration. Wir brauchen endlich eine Finanzierung, die die kommunale Selbstverwaltung nicht fortwährend zu einer frustrierenden Selbstbeschneidung verkommen lässt.

Wir fordern einen Stopp des Missbrauchs von Leiharbeit, von Werkverträgen, von ständigen Befristungen, von Lohnverzicht unterschiedlichster Art. Wir wollen gute Arbeit und gute Löhne. Das muss drin sein. Wir werden auch künftig die Gewerkschaften in ihrem Tarifkampf unterstützen. Wir werden dabei sein, wenn es gilt, gegen den Abbau sozialer Standards zu protestieren. Wir werden auch künftig, praktische Hilfe anbieten für Erwerbslose, für Menschen, die benachteiligt und abgehängt sind. Und das eben für alle! Für Junge und Alte, für Frauen und Männer. Aber eben auch für Einheimische und für Zugewanderte.

Viele Vorschläge für ein Land zum Leben und ein Land zum Bleiben haben wir dazu in unserem Wahlprogramm aufgeschrieben. Und dieses Wahlprogramm gilt. Und auch wenn das alles nur Schritt für Schritt geht. Die Richtung muss nicht nur stimmen, die Richtung muss für die Leute auch wahrnehmbar sein. Ich kann´s auch ganz kurz machen: Solidarität und Gerechtigkeit für alle. So und nur so schaffen wir das. Das ist unser strategischer Pfad! Und das muss unser Profil bleiben. Und nicht etwa das Fischen in trüben, rechtspopulistischen Gewässern. Und nicht etwa durch Debatten über Obergrenzen. Hier muss es Klarheit geben. Hier müssen wir verlässlich bleiben. Menschlichkeit hat für uns keine Alternative. Soziale Gerechtigkeit heißt für uns: Soziale Gerechtigkeit für alle.

Liebe Genossinnen und Genossen,

selbst das alles ist noch kein Rezept gegen Rassismus. Es wird auch dann noch diejenigen geben, die eigentlich nichts gegen Ausländer haben, sie aber trotzdem gern vom Hals gehalten haben möchten. Es wird diejenigen geben, die sie trotzdem für diejenigen halten, die Wasser in den deutschen Wein gießen. Es wird diejenigen geben, die sie trotzdem irgendwie doch gern "hinten in der Schlange" sehen. Es ist kein Rezept gegen die hartgesottenen Rassisten. Aber es könnte eines sein gegen Angst und Unsicherheit. Die Ängstlichen und die Unsicheren, die Benachteiligen und die Bedrohten, meinethalben diejenigen, die schwanken zwischen Humanismus und Egoismus. Für diejenigen wollen und müssen wir ansprechbar bleiben. Ihnen wollen wir Angebote machen. 

Ansprechen müssen wir diejenigen, die abgehängt sind. Diejenigen, die keine Zeitung lesen und nicht etwa nur deshalb, weil sie es sich nicht leisten können. Diejenigen, die sich für den Nachrichtenteil in den Medien eher gar nicht interessieren. Diejenigen, die Fremdwörter und Anglizismen mit Ausgrenzung und Arroganz verbinden und das manchmal ja auch nicht zu Unrecht. 

Wenn uns das gelänge, wäre das ein großer Wurf. Anfangen können wir ja schon mal, indem wir komplizierte Dinge mit einfacher Sprache und in Bildern erklären, nicht herablassend, sondern respektvoll. Anfangen können wir, indem wir bei den Hartz IV-Beratungen immer auch ein Stück über Politik bereden, in homöopathischen Dosen. 

Die Frage, um wen wir kämpfen wollen, ist keine leicht zu beantwortende.

Wir müssen um diejenigen kämpfen, die in der SPD oder bei den GRÜNEN keine verlässlichen Partner mehr sehen. Die ihnen nicht mehr zutrauen, sich für eine wirklich gerechte – bleiben wir mal bei den großen Worten – für einen sozial-ökologischen Umbau einzusetzen. Um die geht es ganz sicher.

Und dazu muss es uns besser gelingen, neben unserer überaus genauen Kenntnis nahezu jeder Rechtsverordnung und jedes Paragrafen in nahezu jedem Gesetz stärker unsere Visionen sichtbar werden zu lassen. Es muss uns besser gelingen, für einen grundsätzlichen Wandel dieser Gesellschaft zu mobilisieren und gleichzeitig Wege dahin zu zeigen. Es muss uns besser gelingen, mit einer politischen Erzählung zu werben, die Menschen gern hören, die sie auch emotional anspricht. Und weil ich gerade beim Emotionalen bin:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr alle habt einen großen Wahlkampf gemacht: gekocht, argumentiert, gesteckt, gehangen - und das alles unter erschwerten Bedingungen. Habt Dank dafür! Danke an den Jugendverband! Liebe ganz junge Genossinnen und Genossen, ihr habt dem Wahlkampf eine eigene Note verpasst. Ihr habt die Kampagne nicht geliebt und euch trotzdem ins Zeug geschmissen! Danke!

Und ich will einem ganz besonders danken. Hinter ihm liegen weit mehr als 50 Podiumsdiskussionen unter höchster Konzentration und Anspannung, unzählige Infostände, Besuche überall und immer. Er hat vieles aushalten müssen. Er hat das mit Bravour gemeistert, in der Form seines Lebens. Wir haben Dir, lieber Wulf, als Landesverband sehr sehr viel zu verdanken: Argumentationsstärke, Angriffslust, Humor, Durchhaltevermögen und Entscheidungskraft. Und so brauchen wir Dich auch weiter! Lass Dir heute DANKE sagen! 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Vor uns liegt durchaus ein beschwerlicher Weg, der noch nicht an allen Ecken und Enden klar ist. Und als ob das noch nicht schwierig genug ist: Wir haben auch reichlich wenig Zeit. Dafür brauchen wir Kraft und einen starken Willen. Ein angemessenes Maß an Selbst-bewusst-sein. Dafür ist es wichtig, Lust drauf zu haben, diese Herausforderung anzunehmen. Und eine solche wird es.

Lasst uns aufbrechen, für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017. Für eine starke linke Opposition in Sachsen-Anhalt ab sofort. Wann, wenn nicht jetzt!