Wir brauchen eine Willkommenskultur - Es ist Aufgabe der Landesregierung für Zuzug und ein Miteinander zu werben

Thomas Lippmann
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag Thomas Lippmann

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Degradierung des Referatsleiters „Demografische Entwicklung und Prognosen“ im Ministerium für Landesentwicklung erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»Die in Rede stehende Studie des Leibniz-Institutes für Länderkunde hat nur das gespiegelt, was in der Wissenschaft seit langem unumstritten ist: unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht auf den Zuzug durch Migration angewiesen. Das gilt ganz besonders für die Regionen der neuen Bundesländer, die zuvor einen massiven Wegzug ihrer Bürger*innen zu verbuchen hatten.

Sollten sich die Gründe für die Absetzung des Referatsleiters im Ministerium für Landesentwicklung tatsächlich so bestätigen, ist von dieser Landesregierung schlicht keine zukunftstragende Politik mehr zu erwarten. Schlimmer noch: sollte die Negierung klarer wissenschaftlicher Daten einem Einknicken gegenüber xenophoben Vorbehalten und rassistischer Entwicklungen in unserem Land geschuldet sein, ist dies schlicht brandgefährlich. 

Wir brauchen eine Willkommenskultur. Das ist für uns als Fraktion DIE LINKE in erster Linie eine Frage der Humanität. Doch wir brauchen diese Willkommenskultur auch aus ganz eigenem Interesse: Um die Wirtschaft zu beleben, um die Daseinsvorsorge durch die Sozialversicherung abzusichern, um weitere Schulschließungen zu verhindern und um uns auch kulturell zu bereichern.

Tatsächlich sind Vorbehalte gegen Migration dort besonders groß, wo wenig oder keine Migrant*innen sind. Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Landesregierung, für ein Miteinander zu werben. Wir konnten in den vergangenen Jahren häufig beobachten, dass Zuzug schlussendlich als Bereicherung empfunden wurde.«