Antrag zur kommenden Landtagssitzung: »Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk«

Auf den heutigen Vorstoß von Staatsminister Robra, die ARD abzuschaffen, wird die Landtagsfraktion DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung mit einem Antrag reagieren.

Auf den heutigen Vorstoß von Staatsminister Robra, die ARD abzuschaffen, wird die Landtagsfraktion DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung mit einem Antrag reagieren. Unter der Überschrift »Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk« soll der Landtag demnach

• seine bisherigen Beschlüsse zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekräftigen. Er weist alle Versuche, auch von ministerieller Ebene, zurück, diesem Beschluss zuwiderzuhandeln und bekennt sich zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen muss.
• Darüber hinaus unterstreicht der Landtag die außerordentliche Bedeutung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welche u.a. beinhaltet, dass auch künftig die Höhe des Rundfunkbeitrages von einer staatsfernen unabhängigen Kommission (KEF) ermittelt wird.
• Jeglichen Absichten, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem bestehend aus ARD, ZDF und Deutschlandradio in Frage zu stellen, wird eine Absage erteilt. Wesentlicher Bestandteil bleibt der Wettbewerb von Anbietern innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems

Begründung:

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine zukünftige Ausgestaltung sind regelmäßiges Thema im Landtag und Gegenstand entsprechender Beschlüsse. ARD und ZDF haben den Auftrag, möglichst allen eine hohe Qualität in Fernsehen, Radio und Internet zu bieten. Im Zuge der Digitalisierung nehmen immer mehr Menschen Medienangebote im Netz wahr. An dieser Stelle hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, relevante journalistische Angebote unabhängig von kommerziellen und politischen Interessen einzubringen. Für die Demokratie in Deutschland ist ein öffentlich-rechtlicherRundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio unerlässlich. Die Äußerungen des Staatsministers in der Presse gefährden das hohe Gut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der demokratischen Meinungsbildung.