Presseerklärungen Jerichower land
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Strukturwandel in der Automobilindustrie nicht verschlafen
Anlässlich der Einschätzung der IG Metall zur Inaktivität der Landesregierung in Sachen Strukturwandel im Bereich Automobilzulieferindustrie erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Gegenüber dem umfangreich diskutierten Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist... Weiterlesen
Nordkreuz-Todeslisten – Klarheit und bestmöglichen Schutz auch für betroffene Personen in Sachsen-Anhalt
Zum Bekanntwerden einer Todesliste der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz mit 25.000 Namen potenzieller Mordopfer erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Hinter der sogenannten Gruppe Nordkreuz steckt offenkundig nichts Geringeres als ein brandgefährliches Terrornetzwerk. Wenn so ein Netzwerk eine fünfstellige Namensliste von... Weiterlesen
Kultur- und medienpolitischer Super-GAU – Robra und Perren erweisen Sachsen-Anhalt einen Bärendienst
Zur Entscheidung des ZDF, dass die Livemusikreihe »ZDF@Bauhaus« künftig nicht mehr in Dessau, sondern in Weimar stattfindet, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Kulturminister Rainer Robra und die Stiftungsdirektorin des Bauhaus Dessau, Claudia Perren, haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Was mit der... Weiterlesen
Nach OVG-Entscheidung: GTS muss jetzt umgehend reagieren
Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG), dass das Freilager der GTS Grube Teutschenthal stillgelegt und beräumt werden muss, erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Ich begrüße das Urteil des OVG ausdrücklich. Das Freilager in Angersdorf ist zu räumen, bis die vor 15 Jahren erlassene... Weiterlesen
Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort »Demokratiefeinde« nicht in den Mund nehmen
Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission »Linksextremismus«, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am sogenannten »Trauermarsch« in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Letzte... Weiterlesen
IMPULS-Festival darf nicht sterben - Landtagsbeschluss umsetzen
Zur gegenwärtigen Diskussion um die Zukunft des IMPULS-Festivals erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Das IMPULS-Festival ist das einzige Festival in Sachsen-Anhalt für zeitgenössische Musik. Mit sehr guten Zuschauerzahlen lief es in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Nicht zuletzt der Landesmusikrat bekennt sich klar... Weiterlesen
Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot
Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus kann man nur ablehnen
Zum Antrag der AfD, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die angeblichen Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen zum Linksextremismus untersuchen soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der AfD geht es - wie schon oft gezeigt - um den... Weiterlesen
Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik
Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: »Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in... Weiterlesen
Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real
Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen