Presseerklärungen Jerichower land
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Beherbergungsverbote abschaffen – DIE LINKE bringt Antrag ein
Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert,... Weiterlesen
Antisemitismus in Sachsen-Anhalts Polizei – Innenminister muss nun seine Pläne dem Parlament vorlegen
Im Zusammenhang mit jetzt bekannt gewordenen antisemitischen Vorfällen in der Bereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt stellte der Innenminister geplante Maßnahmen vor, darunter die Schaffung einer Sonderkommission zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen
Gedenken muss zu Handeln führen – Antisemitismus entschlossen bekämpfen – Perspektiven Betroffener in den Mittelpunkt
Vor einem Jahr nahm ein Antisemit, Rassist und Frauenfeind in Halle zwei Menschen das Leben und veränderte das vieler anderer für immer. Anlässlich des ersten Jahrestages des Anschlags von Halle erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Wir gedenken der... Weiterlesen
Versagen des Innenministers ist symptomatisch für Agieren der Landesregierung
Nach den letzten Äußerungen des Innenministers zu angeblich entstehenden personellen Engpässen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt durch die Bewachung jüdischer Einrichtungen fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Recht die Ablösung des Ministers. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Rücktrittsforderungen. Die innenpolitische... Weiterlesen
Geplante Pflegereform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, im Rahmen der Pflegereform den Eigenanteil für Heimbewohner*innen auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke sowie die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann der Fraktion DIE LINKE: »Grundsätzlich begrüßen wir die... Weiterlesen
Kein »Schulfrieden« ohne konkrete Verbesserungen für Lehrer und Schüler in Sachsen-Anhalt
Am 1. Oktober haben Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner die Einberufung eines neuen Dialogs »Schulfrieden« verkündet. Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und bildungspolitischer Sprecher, erklärt dazu: »Unsere Erwartungen, dass aus dieser Initiative der Landesregierung spürbare Änderungen der bisherigen... Weiterlesen
»Den Mangel beenden, unseren Kindern Zukunft geben«, wird auch weiterhin eine zentrale Forderung der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bleiben.
Mit dem Abschluss der Auszählung der Unterstützerunterschriften für Volksbegehren zur Beendigung des Lehrermangels und für mehr Pädagoginnen und Pädagogen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann: Knapp 77.000 Unterschriften... Weiterlesen
Kein weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt – Fraktion DIE LINKE stellt Antrag auf der nächsten Landtagssitzung
Sachsen-Anhalt hat mit dem Endlager in Morsleben bereits einen großen Anteil an der Bewältigung des Atommülls aus ganz Deutschland beigetragen. Deshalb erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Die Diskussion um ein mögliches weiteres atomares Endlager in Sachsen-Anhalt wird DIE LINKE auf der nächsten Landtagssitzung mit einem... Weiterlesen
Äußerung von Haseloff in der jüdischen Gemeinde Halle völlig deplatziert
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zum Jom Kippur Fest in der jüdischen Gemeinde Halle erklärt der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert: »Die unüberlegten und völlig unpassenden Äußerungen des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff in der jüdischen Gemeinde Halle zum... Weiterlesen
Das Geschäft mit der Not vieler osteuropäischer Arbeiter*innen muss beendet werden
Nach den heute stattgefundenen Razzien in der Fleischindustrie in Deutschland aber auch schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik, Henriette Quade: »Bei den heutigen Razzien wurden vor allem Durchsuchungen und Ermittlungen zum Tatvorwurf der... Weiterlesen