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Presseerklärungen Jerichower land
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Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen


Eva von Angern

Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen


Guido Henke, Doreen Hildebrandt

Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen


Monika Hohmann

Bewerberlage auf Lehrerstellen ist alarmierend - Neuausrichtung der Lehrerausbildung gebraucht

Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann:    »Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die  Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln... Weiterlesen


Kristin Heiß

Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Griff nach dem Notgroschen« erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.... Weiterlesen


Eva von Angern, Andreas Höppner

Parité-Gesetz ist entscheidender Schlüssel zu tatsächlicher Gleichberechtigung

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: »Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als Initiative für Gleichberechtigung, das Frauenwahlrecht sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen.... Weiterlesen


Janina Böttger

Protest nicht nur im Netz: Geht hin!

Zu den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform erklärt Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende: »Es muss schon sehr Ernst sein, wenn die CDU/CSU Fraktion im Europäischen Parlament versucht eine für Ende März/Anfang April geplante Abstimmung vorzuverlegen. Und ja es ist Ernst. Es geht um nicht weniger als die Meinungs- und... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Schulen ohne Abitur zahlen die Zeche für den Lehrermangel

Der ausbleibende Erfolg in Amtszeit von Bildungsminister Tullner bei der Neueinstellung von Lehrkräften kommt die Schulen immer teurer zu stehen. Vor allem in den Schulen, die nicht zum Abitur führen, sinkt der Lehrkräftebestand bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und führt damit zu der im Vergleich der Schulformen mit Abstand schlechtesten... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Straßenausbaubeiträge - CDU auf dem Holzweg 

Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung  mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder... Weiterlesen