Presseerklärungen Jerichower land
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
MDR-Intendantenwahl nicht abhängig vom Segen Reiner Haseloffs
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich in der FAZ zur anstehenden Intendantenwahl beim MDR geäußert. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Reiner Haseloffs Aussagen im Interview mit der FAZ zum Kandidaten für die anstehende Intendantenwahl im MDR sind absolut unangebracht und anmaßend.... Weiterlesen
Keine Doppelstandards für Fahrten der Ministerien – Verkehrsverstöße ahnden
In einem Artikel berichtet der MDR über nicht geahndete Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien in Sachsen-Anhalt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der MDR hat gestern über nicht bezahlte Knöllchen und Verkehrsverstöße der Fahrer:innen der Ministerien berichtet. So wurden nach unterschiedlichen Verstößen... Weiterlesen
Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: »DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen
Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen
Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu... Weiterlesen
Atomenergie ist keine Alternative – Landesregierung muss sich stattdessen um den Ausbau erneuerbarer Energien kümmern
In der Aktuellen Debatte um die Zukunft von Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten... Weiterlesen
Für den Strukturwandel muss die Landesregierung endlich die Förderrichtlinie auf den Weg bringen
In der Aktuellen Debatte im Landtag um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: »Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus... Weiterlesen
Rettungsschirm für die Kliniken im Land endlich einsetzen
In der Aktuellen Debatte um einen Rettungsschirm für die Kliniken im Land betont unsere gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger: »Unsere Krankenhäuser befinden sich auf der Intensivstation. Immer wieder verweisen sie auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft spricht von einer drohenden Insolvenzwelle. Als... Weiterlesen
Klimaschutz und Klimagerechtigkeit müssen auf die Tagesordnung – ziviler Ungehorsam ist legitim
In der Debatte um die Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Am Abend des 9. Januar wurde das Auditorium Maximum an der Universität Halle durch Klimaaktivist:innen besetzt. Ihre Forderung bestand in der schnellstmöglichen Klimaneutralität... Weiterlesen
Im Mangel driften Regionen und Schulformen immer weiter auseinander
Der weiter fortschreitende Mangel an Lehrkräften verschärft die Differenzen zwischen den Regionen, Schulformen und Einzelschulen. Die Tiefpunkte in der Unterrichtsversorgung werden dabei immer extremer. Nur noch knapp jede 4 Schule (176 von 754) ist ausreichend mit Lehrkräften versorgt. Darunter befinden sich kaum noch Sekundarschulen (7 von 105),... Weiterlesen
Änderung des Bestattungsgesetzes ist längst überfällig
Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen... Weiterlesen