Presseerklärungen Jerichower land
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Bildungsministerium provoziert neue Runde von Schulschließungen
Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich... Weiterlesen
Frust statt Feierstimmung - Zum Stand der Deutschen Einheit
Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: »Die Menschen sind in doppelter Sorge, sowohl vor dem Winter als auch mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. In Ost wie West ist die politische Stimmung im Keller, im Osten droht sie ins Bodenlose zu stürzen. Das Vertrauen in Politik steht... Weiterlesen
Bezahlbare Strompreise statt satter Profite für Energiekonzerne – Bundesregierung hofiert weiter Lobbyist:innen
Zu den aktuellen Forderungen der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zur Einführung von Strompreiszonen in der Bundesrepublik erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger... Weiterlesen
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen
9-Euro-Ticket weiterfahren
In der Diskussion um die zukünftige Gestaltung eines günstigen ÖPNV-Tickets betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Das 9-Euro-Ticket war ein durchschlagender Erfolg, auch wenn die Laufzeit von Juni bis August überwiegend in die Urlaubszeit fiel und damit der Ansatz, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum... Weiterlesen
Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel statt Gasumlage
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte über Preisexplosionen: »Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an.... Weiterlesen
Qualität der Kindertagesbetreuung ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten
In der Diskussion um die Qualität der Kindertagesbetreuung betont Nicole Anger, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE: »Im letzten Jahr hat Verdi gemeinsam mit der Hochschule Fulda auch für Sachsen-Anhalt die starke Belastung der Fachkräfte und ihre daraus folgende Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation dargestellt. 42 Prozent... Weiterlesen
Modernes Abfallgesetz nicht in Sicht – Müllimporte müssen reguliert werden
Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Änderung des Abfallgesetzes: »Sachsen-Anhalt verpasst heute die Chance auf ein modernes Abfallgesetz. Insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand zum Recycling von Abfallstoffen wie Bauschutt wird ignoriert. Dabei können wir uns das gar... Weiterlesen
Übergewinnsteuer jetzt – Gasumlage stoppen – monatliche Entlastungszahlen
In der Diskussion im Landtag um Energiekrise und Übergewinnsteuer betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung!... Weiterlesen
Kosteneinsparungen nicht zulasten der Beschäftigten vornehmen
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Senkung des Wärmeenergieverbrauchs in Landesliegenschaften betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Eigentlich sollte die Einsparung von Energie selbstverständlich sein. Einerseits geht es dabei um den sparsamen Einsatz von Ressourcen und andererseits um die... Weiterlesen