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Presseerklärungen Jerichower land
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Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Thomas Lippmann, Monika Hohmann

Schulen brauchen klare Regeln und Sicherheit

Zur Diskussion um die Bedingungen für den Start in das neue Schuljahr erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann und die bildungspolitische Sprecherin, Monika Hohmann: »Aus der Sicht der Schüler*innen ist es wichtig, dass mit dem Start in das neue Schuljahr wieder alle Kinder und Jugendlichen regelmäßig die... Weiterlesen


Henriette Quade

Rassismus in der Polizei. – Nichts spricht gegen Aufklärung, außer fehlender politischer Wille

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Seehofer abgesagte Studie über Rassismus in der Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Kritische Stimmen aus fachkundigen Kreisen mahnen seit langem an, sich dem Problemfeld Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Vom Generalverdacht kann dabei überhaupt keine Rede sein:... Weiterlesen


Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt empfiehlt, dem Vorschlag des Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt folgend, der VertreterInnenversammlung Eva von Angern für den Listenplatz 1 und somit als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021

Am 11. Juli 2020 trafen sich zu einer gemeinsamen Beratung der Landesvorstand, der Landesausschuss und die Stadt- und Kreisvorsitzenden in Magdeburg, um über einen Vorschlag des Landesvorsitzenden hinsichtlich der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 zu beraten. Der Landesvorstand schlägt der VertreterInnenversammlung Eva von Angern für den... Weiterlesen


Eva von Angern

Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben

Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier... Weiterlesen


Eva von Angern, Henriette Quade

Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus.

Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg

Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine... Weiterlesen


Guido Henke

Konsequenzen bei Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt: Über Jahre unzulängliche Kontrolle und freie Hand für Geschäftsführung

Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: »Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche... Weiterlesen


Henriette Quade, Eva von Angern

Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:   »Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von... Weiterlesen


Wulf Gallert

Gemeinnützige Tourismusanbieter in Sachsen-Anhalt retten

Zu Medienberichten, nach denen bereits mehrere Jugendherbergen im Land dauerhaft schließen mussten, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Der Tourismusbereich war und ist die Branche, die von der Corona-Pandemie am schärfsten betroffen ist. Während jedoch Hotels und Pensionen langsam wieder in den normalen Betrieb hineinwachsen,... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen