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Presseerklärungen Jerichower land
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Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Henriette Quade

Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren.

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich, Katja Bahlmann

Probleme im forst- und brandwirtschaftlichen Bereich müssen dringend gelöst werden.

Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: »Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... Weiterlesen


Hendrik Lange

Hochschulen sind erstes Opfer der CDU-Kürzungspolitik.

Zu den Meldungen, dass sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf verständigt haben, dass die Hochschulen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt sechs Millionen Euro als Solidaritätsbeitrag im Zuge der Corona-Krise an die Landeskasse überweisen sollen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Die CDU bereitet... Weiterlesen


Eva von Angern

Aufklärung über den Zwischenfall im Roten Ochsen

Zu dem Zwischenfall in der JVA Roter Ochse in Halle, bei dem der Attentäter Stephan B. über einen Zaun klettern konnte und vorübergehend unbeaufsichtigt war, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Wir erwarten umfassende Aufklärung über diesen Zwischenfall, von dem wir durch die Öffentlichkeit und nicht durch das... Weiterlesen


Thomas Lippmann

DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag.

DIE LINKE gibt Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der LINKEN haben gemeinsam ein Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Share Deals und der Ausgestaltung von... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Grundeinkommen für Kulturschaffende – Landesregierung folgt Vorschlägen der Fraktion DIE LINKE.

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Das Grundeinkommen für Kulturschaffende zur Unterstützung während der Corona-Pandemie ist auf den Weg gebracht. Das entsprechende Programm hat die Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt

Eine Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel, schränkt demokratische Rechte ein und ist zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig.

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren »Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!« um nur 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt inakzeptabel. Dazu erklären der... Weiterlesen


Hendrik Lange

Entschiedener handeln, um biologische Vielfalt zu erhalten.

Heute ist der Internationale Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dazu erklären die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Der Verlust von Biodiversität ist nicht nur verantwortungslos gegenüber der Natur und ihrer Arten. Er gefährdet unser Leben ganz konkret. Die Abholzung des Regenwaldes... Weiterlesen


Eva von Angern

Auch Grundschulen müssen nach Pfingsten in den Regelbetrieb.

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichen »Sachsen-Anhalt-Plan«, der weitere Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ankündigt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Wiedereinstieg in den Regelbetrieb der Kindertagesstätten nach Pfingsten ausdrücklich.... Weiterlesen


Andreas Höppner

Die Giftmüllgrube Brüchau ist undicht. Sofortige Schließung nötig!

Anlässlich der Veröffentlichung des Endberichtes zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau durch das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Der Bericht bestätigt letztlich noch einmal klar und deutlich, dass die Grube undicht ist, Schadstoffe schon seit Jahren ins Grundwasser... Weiterlesen