Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel – Versammlungen umfassend absichern

Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

»Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der grausamen Massaker und die verzweifelten Botschaften von Menschen, deren Liebsten als Geiseln genommen wurden, erschüttern uns und viele Menschen zutiefst. Es ist ein richtiges und ein notwendiges Zeichen, dass auch in Sachsen-Anhalt, so z. B. heute in Magdeburg, Kundgebungen und Aktionen in Solidarität mit der israelischen Bevölkerung stattfinden. Wir rufen dazu auf, diese Veranstaltungen zu unterstützen und zu besuchen und damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität auch an die hier lebenden Jüdinnen und Juden zu senden.

Bundesweit gibt es seit dem Beginn des Angriffes auf Israel solche Demonstrationen. Gestern wurden einige aus Sorge um die Sicherheit der Teilnehmenden abgesagt. Ebenfalls zu beobachten sind antisemitische Gegendemonstrationen und Störversuche.

Polizei, Versammlungs- und Sicherheitsbehörden haben hier eine besondere Aufgabe: Natürlich ermöglicht das Versammlungsrecht auch in diesem Fall Gegendemonstrationen. Antisemitische Sprechchöre, das Verbrennen von Fahnen oder Beleidigungen oder anderer Straftaten sind ausdrücklich nicht vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und müssen konsequent unterbunden sowie geahndet werden.

Zur Absicherung des Versammlungsgeschehens braucht es mehr Sensibilität und mehr Maßnahmen als gewöhnlich. So erfordern insbesondere die Verkehrssicherung und die Abschirmung stehender Versammlungen mehr, als das bloße Umleiten des Verkehrs, sondern müssen effektiven Schutz bieten. Die Innenministerin muss, neben den bundesweit stattfindenden Verstärkungen der Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen, auch für die umfassende Absicherung dieser Kundgebungen und anderen Aktionen Sorge tragen und die notwendigen Vorkehrungen treffen.

Die Kundgebung „Solidarität mit den Menschen in Israel“ findet heute ab 15 Uhr auf dem Alten Markt in Magdeburg statt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, diese Kundgebung zu besuchen sowie zu unterstützen und dankt allen, die diese Aktion organisieren.«