Blindengeld erhöhen – Krankenhausinvestitionen verbessern

Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration stellte DIE LINKE beim Blindengeld und den Krankenhäusern wichtige Änderungsanträge zum Sozialetat. Die Regierungsfraktionen kündigten entsprechende Überprüfungen an. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin, Dagmar Zoschke: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration haben Vertreter_innen der Regierungsfraktionen bemerkenswerte Ankündigungen zu Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE gemacht. Wir hatten gefordert, das Blinden- und Gehörlosengeld auf das Niveau des Nachbarlandes Thüringen anzuheben, was einen Aufwuchs der Mittel von ca. 1,8 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Mitglieder der Regierungsfraktionen hatten hierzu erläutert, dass sie selber noch einen Antrag einbringen werden und sie sich lediglich in der Höhe der Aufstockung noch nicht einig seien.

Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration stellte DIE LINKE beim Blindengeld und den Krankenhäusern wichtige Änderungsanträge zum Sozialetat. Die Regierungsfraktionen kündigten entsprechende Überprüfungen an. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin, Dagmar Zoschke: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration haben Vertreter_innen der Regierungsfraktionen bemerkenswerte Ankündigungen zu Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE gemacht. Wir hatten gefordert, das Blinden- und Gehörlosengeld auf das Niveau des Nachbarlandes Thüringen anzuheben, was einen Aufwuchs der Mittel von ca. 1,8 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Mitglieder der Regierungsfraktionen hatten hierzu erläutert, dass sie selber noch einen Antrag einbringen werden und sie sich lediglich in der Höhe der Aufstockung noch nicht einig seien.

Besonders überraschend waren die Äußerungen hinsichtlich unseres Antrages zu den Investitionen für die kommunalen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. So wurde uns in der letzten Ausschusssitzung noch erläutert, dass aus Sicht der Regierung der Haushaltsplan in Ordnung sei. Als Fraktion DIE LINKE haben wir daraufhin konkret beantragt, a) die Investitionsmittel, die in den kommunalen Finanzausgleich überführt wurden, wieder in den Sozialhaushalt einzustellen und diese b) in einer Höhe von 15 Millionen Euro für 2017 und 13. Millionen Euro für 2018 aufzustocken. Einerseits handelt es sich um eine genuine Landesaufgabe, deren Mittel mit denen der anderen Krankenhausträger deckungsfähig sein müssen. Andererseits ist der Investitionsstau der Kliniken so groß, dass auch diese Erhöhung nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung begriffen werden kann. Sowohl für die Verortung im Haushaltsplan als auch für die Höhe der Investitionen wurden seitens der Landesregierung Besserungen in Aussicht gestellt.

Wir als Fraktion DIE LINKE werden für die Erhöhung des Blindengeldes und die Verbesserungen bei den Krankenhausinvestitionen den Druck weiter aufrechterhalten.