Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE:

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE:

In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. 

Mit vollkommenem Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD-Fraktion zur heutigen Sitzung als einzige Fraktion keine Stellungnahme vorgelegt hat. Obwohl die AfD diese Enquetekommission beantragt hatte, ist es mehr als offensichtlich, dass es dieser Fraktion nicht um Demokratiestärkung geht. Wer nichts vorlegt, kann auch nichts verbessern wollen. 

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Minderheitenvotum in die heutige Sitzung eingebracht, das sich in einigen Punkten vom Votum der Koalition unterscheidet. So setzen wir uns für die Bestimmung einer gesetzlichen Frist von vier Wochen ein, in der die Anfragen kommunaler Mandatsträger durch die jeweilige Verwaltung zu beantworten sind. Zudem sollen bei allen öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse zukünftig Einwohnerfragestunden vorgesehen werden. Besonders wichtig ist für die Fraktion DIE LINKE eine deutlichere Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Wir streben vergleichbare Regelungen wie die in Thüringen an, wonach ein Bürgerentscheid angenommen ist, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, sofern diese Mehrheit in Kommunen mit bis zu 10.000 Bürgern 20 Prozent, mit bis zu 50.000 Bürgern 15 Prozent und über 50.000 Bürger 10 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Die Fraktion DIE LINKE wird bei der entsprechenden Landtagssitzung ihr Minderheitenvotum vertreten.