Fördermittel einstreichen, Arbeitsbedingungen verschlechtern

Die Großbäckerei Lieken verlegt ihren Standort Weißenfels nach Wittenberg, die Beschäftigten sollen sich nun mit Lohnverzicht und Nichtanerkennung von Dienstjahren am 120 Kilometer entfernten Standort »neu bewerben« können, während Lieken 11,2 Millionen Euro Fördergelder kassiert. »Es stinkt gewaltig, wenn Fördermittel Tarifflucht unterstützen und Löhne drücken«, sagt Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

[Foto: Flickr/ Zeitfixierer/ CC BY SA 2.0]

Die Großbäckerei Lieken verlegt ihren Standort Weißenfels nach Wittenberg, die Beschäftigten sollen sich nun mit Lohnverzicht und Nichtanerkennung von Dienstjahren am 120 Kilometer entfernten Standort »neu bewerben« können, während Lieken 11,2 Millionen Euro Fördergelder kassiert. »Es stinkt gewaltig, wenn Fördermittel Tarifflucht unterstützen und Löhne drücken«, sagt Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

Auf Initiative der Linksfraktion beschäftigt sich nun der Magdeburger Landtag mit dem Thema: Einerseits beabsichtigt die Großbäckerei offenbar, künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des im Bau befindlichen Produktionswerk in Wittenberg keine Tariflöhne mehr zu zahlen. Und weiter: Die Großbäckerei Lieken macht einen 25prozentigen Lohnverzicht zur Bedingung, um die Beschäftigte des bisherigen Werks in Weißenfels zu übernehmen. 

Andererseits erhält das Mutterunternehmen Agrofert Deutschland GmbH für den Neubau 11,25 Millionen Euro Fördermittel und damit mehr als den Höchstfördersatz von 10 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«, obwohl damit einhergehend das Lieken-Werk in Weißenfels geschlossen werden soll. »Nur, wer seine Leute gut nach Tarif bezahlt, darf mit Fördermitteln belohnt werden«, so Höppner weiter. »Es stinkt gewaltig, wenn Fördermittel Tarifflucht unterstützen und Löhne drücken.«

Dieser Vorgang belegt erneut die völlig verfehlte und blinde Wirtschaftsförderpolitik der Landesregierung, die einseitig auf Investitionen setzt, ohne deren Nachhaltigkeit zu auch nur in den Blick zu nehmen. Mit Fördermitteln begünstigte Tarifflucht darf es nicht geben. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hält daher für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zu den Auswirkungen einer solchen verfehlten Förderpolitik und zu deren konsequenter Neuausrichtung auf Kriterien wie gute Arbeit und Nachhaltigkeit für notwendig.