Ins politische Jahr 2017 – Brief der Landesvorsitzenden
Zwischen den Jahren ist die Zeit für Rückblicke und Vorsätze. Ich wünsche allen Genossinnen und Genossen, unseren Sympathisanten und Unterstützern einen guten Start in das neue Jahr. Für unser Miteinander im vergangenen Jahr danke ich herzlich, für die persönlichen Pläne im neuen Jahr wünsche ich euch Gesundheit, Stärke und Zuversicht.
Zwischen den Jahren ist die Zeit für Rückblicke und Vorsätze. Ich wünsche allen Genossinnen und Genossen, unseren Sympathisanten und Unterstützern einen guten Start in das neue Jahr. Für unser Miteinander im vergangenen Jahr danke ich herzlich, für die persönlichen Pläne im neuen Jahr wünsche ich euch Gesundheit, Stärke und Zuversicht.
Politisch sind die Vorhaben für das neue Jahr vom alten nicht zu trennen. Hier gibt es keine Stunde Null, unsere Herausforderungen bleiben bestehen. Vieles im alten Jahr hat uns überrascht und bestürzt, aber auch aufgerüttelt und motiviert. Die Gesellschaft debattiert in neuer Schärfe. Wir erleben einen Rechtsruck, den wir vor wenigen Jahren so nicht für möglich gehalten haben. Die Probleme unserer Demokratie, die Konsequenzen kapitalistischer Wirtschaftslogik, die Verheerungen durch Krisen und Kriege müssen benannt werden. Tausende begehren gegen die Sonderrechte der Wirtschaft und der großen Konzerne auf und haben damit TTIP und CETA zum Kampffeld demokratischer Bewegung gemacht. Tausende stellen sich erfolgreich der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entgegen, helfen und suchen die Begegnung. Tausende zeigen Mut gegen autoritäre Regierungen weltweit, sie kämpfen für die Demokratie in New Work, in Warschau, Budapest und Wien.
Zulauf haben aber auch diejenigen, die Feuer mit Feuer bekämpfen wollen. Die auf Ungerechtigkeit wiederum mit Ungerechtigkeit antworten wollen. Die Terrorangst durch Hetze größer machen. Eine starke Minderheit pöbelt aggressiv, und aus Hass wird zunehmend Gewalt. Aber wir gewinnen nichts, indem wir anderen noch weniger gönnen als uns selbst. Wir brauchen einen neuen Blick auf die, die wirklich von Krisen profitieren. Wir brauchen neue und breitere Allianzen mit allen, die gegen Ausbeutung und soziale Spaltung kämpfen und arbeiten. Wir brauchen mehr Debatte darüber, wie eine gerechte Zukunft für alle aussehen kann und wie Menschen zu mehr Solidarität ermutigt werden.
In Sachsen-Anhalt hat die neue Landesregierung die Monate nach der Wahl verspielt. Das spannungsreiche Bündnis aus drei Parteien kann bisher lediglich mit Personalquerelen, Rücktritten und leider notwendigen Untersuchungsausschüssen aufwarten. Der Bund der Steuerzahler, seit jeher Stimme für einen schwachen Staat, legt noch mal nach, indem er dem Landtag pauschal Steuergeldverschwendung vorwirft. Die AfD im Landtag biegt jedes Thema, bis es bricht, ob Lehrermangel, Hochwasser oder Frauenrechte – an jedem Problem seien die Flüchtlinge oder die Linken schuld.
Wir müssen klaren Kopf behalten und klare Kante zeigen. Wir brauchen eine neue Mehrheitspolitik, die zugleich benachteiligte Minderheiten schützt und nicht zu Sündenböcken macht. Mehrheitspolitik, die breiten Wohlstand, soziale und finanzielle Sicherheit, die Würde im Alter und bei Krankheit schützt. Eine Steuerpolitik, die von den Superreichen mehr für das Gemeinwohl aller nimmt. Denn wenn für öffentliche Aufgaben genug Geld vorhanden ist, haben Eltern, die für mehr Lehrer und pädagogische Mitarbeiter an den Schulen kämpfen, eine Chance auf strukturelle Verbesserung. Wenn der Niedriglohn kein Anreiz für Wirtschaftsansiedlungen wäre, änderten sich die gesetzlichen Förderkriterien für Fricopan oder Lieken erheblich. Und Europa würde sich der Euro- und der Flüchtlingskrise stellen, wenn mehr Menschen versuchten, aus dem Zwang erbitterter Konkurrenz auszubrechen.
DIE LINKE wird für eine Politik der Solidarität kämpfen. Das nationale in der Politik trennt, Armut und Reichtum spaltet, Konkurrenz nützt nur den Gewinnern. Allein Gerechtigkeit verbindet. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird mit diesem Motto in das politische neue Jahr gehen. Im Bundestagswahljahr werden wir kämpfen und zuhören, laut und zugleich nachdenklich sein. Wir brauchen Menschen an unserer Seite, die sich nicht beirren lassen, die nicht resignieren, die auf die Kraft demokratischer Veränderungen zum Wohle aller vertrauen.
Magdeburg, zum Jahreswechsel 2016/2017
Birke Bull-Bischoff, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen-Anhalt