Kita-Gebühren: CDU und SPD greifen den Wernigeröder Familien tiefer in die Taschen

Evelyn Edler, Thomas Schatz

Ab dem 1. März steigen in Wernigerode die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Das beschloss eine Stadtratsmehrheit aus CDU/Haus & Grund und SPD auf der jüngsten Ratssitzung am 23. Februar. Die Stadträte der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Grüne/Piraten stimmten gegen die von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren, von der sich die Stadt Mehreinnahmen von jährlich 400.000 Euro erhofft.

Ab dem 1. März steigen in Wernigerode die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Das beschloss eine Stadtratsmehrheit aus CDU/Haus & Grund und SPD auf der jüngsten Ratssitzung am 23. Februar. Die Stadträte der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Grüne/Piraten stimmten gegen die von der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren, von der sich die Stadt Mehreinnahmen von jährlich 400.000 Euro erhofft.

Zum Ergebnis der in den zurückliegenden Monaten kontrovers diskutierten Erhöhung der Kita-Gebühren erklären LINKE-Fraktionschef Thomas Schatz und LINKE-Stadträtin Evelyn Edler: »Der tiefe Griff in die Taschen der Wernigeröder Familien trifft auf unsere Kritik und Ablehnung. Angesichts der Lohnstruktur in Wernigerode verfügen viele Familien nur über kleine und mittlere Einkommen, geringen Lohnsteigerungen stehen in vielen Bereichen ständig steigende Lebenshaltungskosten gegenüber. Mit Blick auf einige kritisch zu hinterfragende Millioneninvestitionen in Prestigeprojekte, für die scheinbar immer ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, lehnt die Wernigeröder Linkspartei diese Gebührenerhöhung ab«, betonen Schatz und Edler. 

Aus Sicht der Linkspartei habe die Stadt nicht alle Anstrengungen unternommen, die Mehrkosten für die Kinderbetreuung trotz einer konjunkturell guten Einnahmesituation aus eigener Kraft zu finanzieren. Zudem hätte die Stadt die für das kommende Jahr vom Land geplante Überarbeitung der Finanzierung der Kinderbetreuung abwarten sollen. Dem Anspruch als kinderfreundliche Stadt werde man durch steigende Kosten für Familien nicht gerecht, erklären Thomas Schatz und Evelyn Edler abschließend.