Kommunalpolitische Halbzeitbilanz

»Auf halber Strecke … «, so titelte DIE LINKE im Landkreis Stendal ihre kommunalpolitische Veranstaltung am letzten Freitag in Osterburg. Die kommunalen Mandatsträger aus Gemeinde, Stadt und Kreis wollten ihre Arbeit der ersten Hälfte der laufenden Legislatur bilanzieren und für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2019 einen inhaltlichen Ausblick wagen.

»Auf halber Strecke … «, so titelte DIE LINKE im Landkreis Stendal ihre kommunalpolitische Veranstaltung am letzten Freitag in Osterburg. Die kommunalen Mandatsträger aus Gemeinde, Stadt und Kreis wollten ihre Arbeit der ersten Hälfte der laufenden Legislatur bilanzieren und für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2019 einen inhaltlichen Ausblick wagen.

»Der Start 2014 war alles andere als glücklich«, begann unsere Vorsitzende der Kreistagsfraktion Dr. Helga Paschke ihren Beitrag mit einem Verweis auf die durch die Wahlfälschungen diskreditierten Kommunalwahlen. »An deren Folgen haben wir kreisweit, landesweit und deutschlandweit traurige Popularität erlangt und sie haben das politische Klima vergiftet. Wir würden uns wünschen, wenn die stärkste Fraktion im Kreistag, die CDU, als Lehre aus diesen Vorgängen ihre Politik wieder aus den Hinterzimmern in die Räte verlagern würde.«

Trotz dieser nicht optimalen Bedingungen können die 12 Kreistagsmitglieder nach Aussage Helga Paschke eine beachtliche Bilanz vorlegen. Im Bereich Kinder- und Jugend, der Bildung wurden Impulse gesetzt und beispielsweise im Ergebnis der Kommunaltour der Fraktion im letzten Herbst für die beiden Schullandheime im Landkreis die finanziellen Bedingungen verbessert. Dem Ort ihrer Veranstaltung Rechnung tragend verwies Helga Paschke auch auf das Engagement der Fraktion zur Umwandlung der Osterburger Sekundarschule in eine Gemeinschaftsschule. »Die mehrheitliche Ablehnung durch den Kreistag bei wiederholtem Anlauf war ein Paradebeispiel der Ignoranz des Eltern-, Lehrer- und Schülerwillens sowie des Stadtrates Osterburg«, so die Linkspolitikerin. Für die noch verbleibenden gut zwei Jahre kündigte sie unter anderem verstärkte Anstrengungen zur Abmilderung der Folgen von Kinderarmut im Landkreis an.

Achim Röxe für die Stadt Stendal, Günter Rettig als Ortsbürgermeister der Tangermünde Ortschaft Buch und Jürgen Emanuel für die Gastgeberstadt resümierten in ähnlicher Weise ihre Arbeit.  Den Blick in die Anfangsjahre linker Kommunalpolitik im Landkreis Stendal wagte der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert, der damals in Havelberg kommunalpolitische aktiv wurde und später auch die erste Fraktion des Landkreises in seiner jetzigen Form führte. Viele Wegbegleiter der ersten Stunden haben sich durch anfängliche Anfeindungen und dem notwendigen Lernprozess nicht entmutigen lassen, und so die Grundlage für den Erfolg als »Kümmererpartei« gelegt. Insgesamt neun Kommunalpolitikerinnen der Anfangszeit wurden von ihm als »Kommunalpolitische Gleisbauerinnen« gewürdigt.