Landesrechnungshof attestiert Landesregierung »Gutachteritis«

Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 (Teil 1) vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Kristin Heiß: Der heute vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofs diagnostiziert eine verheerende »Gutachteritis« in der Landesregierung. Die Ergebnisse übertreffen die Befürchtungen der vergangenen Wochen noch.

Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 (Teil 1) vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Kristin Heiß: Der heute vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofs diagnostiziert eine verheerende »Gutachteritis« in der Landesregierung. Die Ergebnisse übertreffen die Befürchtungen der vergangenen Wochen noch. 

Das Justizministerium vergibt Gutachten, weil der juristische Sachverstand im Hause fehlt. Andere Ministerien lassen sich die eigene Phantasielosigkeit für viel Geld gutachterlich bestätigen. Die Ergebnisse sind erschreckend und teilweise gar peinlich. 
 
Die strukturellen Ursachen für die Vielzahl der Versäumnisse innerhalb der Landesregierung müssen nun gründlich untersucht werden. Dabei darf sich der Landtag nicht in der Kleinteiligkeit einzelner prominenter Verträge verlieren.
 
Mit dem Bericht des Rechnungshofes sieht DIE LINKE ihre jahrelangen Forderungen nach echter Personalentwicklung und Kompetenzaufbau in der Landesverwaltung bestätigt. Eigene Fachkompetenz ist die beste Medizin gegen Gutachteritis. Dem Landesrechnungshof gebührt Dank für seine gründliche und objektive Arbeit.