Moratorium für Schulschließungen
Das Schuljahr 2015/16 endetet einmal mehr mit der schlechten Botschaft, dass zum nächsten Schuljahr erneut öffentliche Schulen geschlossen werden und damit das schon längst zum Zerreißen gespannte Schulnetz noch weiter ausgedünnt wird. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Mit diesem Schul-Kahlschlag muss endlich Schluss gemacht werden. Jeder dieser Schließungsbeschlüsse ist eine Fehlentscheidung. Das Versprechen der Regierungskoalition, Schulstandorte durch neue Regelungen z.B. zu Schulverbünden zu sichern, muss jetzt sofort eingelöst werden, und nicht erst, wenn es für noch mehr Standort zu spät ist. DIE LINKE fordert ein sofortiges Aussetzen der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung und damit ein Moratorium für weitere Schulschließungen bis zur Neuregelung der Verordnung.
Das Schuljahr 2015/16 endetet einmal mehr mit der schlechten Botschaft, dass zum nächsten Schuljahr erneut öffentliche Schulen geschlossen werden und damit das schon längst zum Zerreißen gespannte Schulnetz noch weiter ausgedünnt wird. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Mit diesem Schul-Kahlschlag muss endlich Schluss gemacht werden. Jeder dieser Schließungsbeschlüsse ist eine Fehlentscheidung. Das Versprechen der Regierungskoalition, Schulstandorte durch neue Regelungen z.B. zu Schulverbünden zu sichern, muss jetzt sofort eingelöst werden, und nicht erst, wenn es für noch mehr Standort zu spät ist. DIE LINKE fordert ein sofortiges Aussetzen der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung und damit ein Moratorium für weitere Schulschließungen bis zur Neuregelung der Verordnung.
Durch jede Schließung eines Schulstandortes verschlechtern sich die Lernbedingungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Perspektiven der Gemeinden, die mit der Schule auch einen wichtigen Standort für die Gemeindeentwicklung verlieren. Mit der Schule stirbt in der Gemeinde ein wichtiger Teil des kulturellen Lebens und der Lebensqualität.
Dass in Sachsen-Anhalt der Bogen bei den fortwährenden Schulschließungen schon längst überspannt wurde, zeigen die vielen Initiativen von Eltern, Bürgermeistern und Gemeinderäten, dem staatlichen Schließungswahn durch immer mehr Privatschulgründungen entgegenzuwirken und sich so ihre Schule wieder ins Dorf zurückzuholen. Schon seit Jahren liegen die Privatschulgründungen im Osten Deutschlands – so auch in Sachsen-Anhalt – weit über dem Niveau der westlichen Bundesländer. Immer mehr Privatschulgründungen sind aber keine Lösung für den Erhalt eines ausgewogenen Schulnetzes. Sie sind nur die verzweifelte Antwort auf den Zwang der Schulbehörden gegenüber den kommunalen Schulträgern, Schulen zu schließen, die im Schulnetz benötigt werden.
Die verblieben Schulstandorte müssen erhalten bleiben, und die Städte und Gemeinden brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes, wenn es darum geht, bei entsprechendem Bedarf auch Schulen rechtzeitig wieder zu eröffnen bzw. an neuen Standort zu gründen. Das zeigt der aktuelle Grundschulstreit zwischen Stadtrat und Verwaltung in Magdeburg, aber auch das Gezerre um neue Schulstandorte in Halle.