Asylpaket II – CDU und SPD feiern sich für einen Kompromiss und nehmen Tod von Menschen in Kauf

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung also eine weitere Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl.

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung also eine weitere Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl. 

Diese Festlegung ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Sie zwingt Menschen zur illegalen Migration, sie zwingt Mütter und ihre Kinder auf gefährliche Fluchtwege, sie nimmt in Kauf, dass sie beim Versuch, sich in Sicherheit zu bringen, sterben. 

Die Migrationsbewegungen der Welt und das Sterben im Mittelmeer zeigen: Dieser Schritt wird nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen. Er wird nur zur Verlagerung von Fluchtwegen und -routen führen, weil die Menschen gar keine andere Wahl haben, als zu fliehen. Wenn es keinen legalen Weg für den Familiennachzug gibt, werden die Menschen einen anderen Weg suchen, oder dem Elend und dem Tod überlassen bleiben. Diejenigen, die es trotzdem nach Deutschland schaffen, werden in die Illegalität gezwungen, was für sie selbst verheerend ist und auch staatlicher Sicht niemand ernsthaft wollen kann. 

Wer diesem Asylpaket seine Zustimmung gibt, handelt unverantwortlich.