Bildungsministerium schiebt den schwarzen Peter an die Kommunen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern“ aufgerufen. Der bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann, erklären dazu: 

»Die Aussagen des Bildungsministeriums zur künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit im heutigen Bildungsausschuss sind ernüchternd. Bisher hatte sich Bildungsministerin Eva Feußner mit Unwissenheit über die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zur Gegenfinanzierung der Schulsozialarbeit herausgeredet.

In der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass die Träger der Schulsozialarbeit von bis zu 100 wegfallenden Schulsozialarbeitsstellen ausgehen. Das Bildungsministerium weist jegliche Verantwortung von sich und zeigt mit dem Finger auf die Kommunen, die die Konsequenzen ihrer Prioritätensetzung tragen müssten. Dass die angeblichen finanziellen Spielräume der Kommunen faktisch nicht vorhanden sind, spielt beim Bildungsministerium offensichtlich keine Rolle. Die Aussage des Bildungsministeriums aus dem vergangenen Jahr, die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen aufzustocken, da EU-Mittel für etwa 500 Stellen zur Verfügung stünden, war dann wohl nicht ernst gemeint. Fraglich ist, wohin diese EU-Mittel abgegeben wurden. Fakt ist, wenn es ab August 2022 weniger Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt geben wird, ist das nicht eine verfehlte Prioritätensetzung der Kommunen, sondern Wille des Landes.«