BSW öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht

Zu den Aussagen von Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW in Halle erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange:

Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen Rechts infrage stellt, öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht.

„Das BSW versucht sich als Protestpartei zu inszenieren, tatsächlich bereitet es den Weg für eine Machtbeteiligung der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt. Wer das BSW wählt, bekommt am Ende nicht sozialen Fortschritt, sondern politisches Chaos und eine Stärkung der extremen Rechten“, erklärt Janina Böttger.

„Wer rechte Machtoptionen als normalen Politikwechsel verkauft, macht die AfD nicht kleiner, sondern bereitet ihr den Weg in Regierungsverantwortung. Die AfD steht nicht für soziale Sicherheit, sondern für soziale Spaltung, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und den Umbau der Demokratie nach autoritären Vorstellungen. Wer die Brandmauer gegen Rechts schleift, normalisiert genau diese Politik“, so Hendrik Lange.

Viele Menschen wünschen sich einen echten Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Den wird es aber nicht mit einer Partei geben, die der extremen Rechten den Weg in die Macht ebnet. Die einzige soziale und antifaschistische Alternative in diesem Land ist eine starke Linke.