Es kommt auf jede Stimme an

Zur Wahlumfrage vom 17. Februar 2016 im Auftrag des mdr erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Am 13. März geht es um vieles. Mit der Wahl des neuen Landtages wird darüber entschieden, ob man Sachsen-Anhalt weiterbringen und öffnen will: Für neue Ideen, für mehr Kultur und Bildung, für eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Für ein Land zum Kommen und zum Bleiben. Dabei müssen wir Sozialstaatlichkeit erhalten, und zwar mit und ohne Flüchtlinge. Nicht die Geflüchteten bedrohen unser Sozialsystem, sondern die jahrzehntelange politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben. Der Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge und Solidarität mit Geflüchteten gehören für uns zusammen.

Zur Wahlumfrage vom 17. Februar 2016 im Auftrag des mdr erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Am 13. März geht es um vieles. Mit der Wahl des neuen Landtages wird darüber entschieden, ob man Sachsen-Anhalt weiterbringen und öffnen will: Für neue Ideen, für mehr Kultur und Bildung, für eine Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Für ein Land zum Kommen und zum Bleiben. Dabei müssen wir Sozialstaatlichkeit erhalten, und zwar mit und ohne Flüchtlinge. Nicht die Geflüchteten bedrohen unser Sozialsystem, sondern die jahrzehntelange politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben. Der Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge und Solidarität mit Geflüchteten gehören für uns zusammen.

Deutschland ist in Bewegung – und die AfD fängt zurzeit alle Formen zwischen Wut, Angst und Hass auf. Kaum jemand kennt die Protagonisten der AfD in Sachsen-Anhalt, dennoch klettern deren Umfragewerte in alarmierende Höhen. Die CDU antwortet mit der gleichen Stimmungsmache und den Ausspielen von Armen gegen Flüchtlinge – und verschärft damit die Asyldiskussion. Die Begrenzungsdebatte hat nur einen Effekt, die Flüchtlinge werden immer mehr zu einer Bedrohungskulisse. Dieser Rechtsruck bedroht die Kultur im Land, verschleiert die Aufgaben der Integration und fördert Hysterie statt Sachlichkeit.

Wer dem etwas entgegensetzen will, muss wählen gehen und für DIE LINKE stimmen. Welche Mehrheiten am Wahlabend möglich sind, ist zurzeit noch offen. Jede Stimme zählt. Eine Politikwechsel für die Stärkung der Daseinsvorsorge, für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, für Solidarität und Weltoffenheit ist weiter möglich. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden.