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Jan Wagner

Internetsicherheit in Sachsen-Anhalt unterbelichtet

Zum morgigen Safer Internet Day (SID) erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Sicherheit im Netz und das sichere Bewegen im Netz bleiben eine der großen Herausforderungen. Besonders das EuGH-Urteil zu Safe Harbour, aber auch der Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit der Medienkompetenz stehen hierbei im Mittelpunkt.

Zum morgigen Safer Internet Day (SID) erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner: Sicherheit im Netz und das sichere Bewegen im Netz bleiben eine der großen Herausforderungen. Besonders das EuGH-Urteil zu Safe Harbour, aber auch der Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit der Medienkompetenz stehen hierbei im Mittelpunkt.

Es ist erschreckend, dass die EU mit den USA einen Safe-Harbour-Nachfolger namens »Pivacy Shield« ohne Beteiligung von Parlamenten verhandelt haben und dabei den Belange des europäischen Datenschutzes entsprechen will. Für DIE LINKE bleibt es bei der Forderung, Verträge mit anderen Staaten, in denen sich große Internetfirmen befinden zu verhandeln, indem die für in unserer Gesellschaft anerkannten Persönlichkeitsrechte Niederschlag finden. Sicherheit im Internet heißt im Nach-Snowden-Zeitalter auch Sicherheit vor staatlicher und staatlich organisierter Überwachung in unseren Lebensräumen.

Damit Bürgerinnen und Bürger selbstsicher und medienkompetent das Netz nutzen können, muss auch in Sachsen-Anhalt Medienkompetenz viel stärker ins Schulsystem integriert werden. Deswegen fordern wir, Medienbildung als Teil der Lehrerausbildung auszubauen und auch die Weiterbildung für Lehrer hier zu fördern. Die technische Ausstattung unserer Schulen bleibt dabei eine Grundvoraussetzung. Am wichtigsten sind jedoch pädagogische Konzepte und eine medienpädagogisch wertvolle Nutzung dieser Technik. Dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt im Rahmen des Vertrages mit Microsoft über die Ausstattung unserer Schulen gänzlich ohne Pädagogik plant, zeigt, dass sich in Sachsen-Anhalt zurzeit leider noch sämtlichen Bestrebungen des Safer Internet Days widersetzt wird.