Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt erschreckend: Nahezu tägliche Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten an vielen Orten Sachsen-Anhalts, die Welle rechter Gewalt zu Beginn des letzten Jahres in Bitterfeld, die schweren und offenbar geplanten Angriffe auf Flüchtlinge im November in Magdeburg, Mordaufrufe gegen PolitikerInnen oder auch die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen belegen dies dramatisch.
Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt erschreckend: Nahezu tägliche Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten an vielen Orten Sachsen-Anhalts, die Welle rechter Gewalt zu Beginn des letzten Jahres in Bitterfeld, die schweren und offenbar geplanten Angriffe auf Flüchtlinge im November in Magdeburg, Mordaufrufe gegen PolitikerInnen oder auch die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen belegen dies dramatisch.
Mit den neonazistischen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig zum Jahrestag der LEGIDA-Demonstrationen ist scheinbar einen neue Eskalationsstufe organisierter rechter Gewalt erreicht. Offenbar bundesweit organisiert und geplant, konnten am Montag 250 gewaltbereite Rechtsextreme vor allem aus der Hooliganszene den als links geltenden Stadtteil Connewitz verwüsten und ihre "Schlagkraft" demonstrieren. Darunter waren nach übereinstimmenden Berichten auch Neonazis aus Sachsen-Anhalt.
All das erfordert eine politische und gesellschaftliche Antwort: Mehr denn je ist es notwendig, Geflüchtete und Menschen, die sich für sie einsetzen zu unterstützen und zu schützen. Mehr denn je braucht es die konsequente Ächtung rechter Straftaten und Hetze. Mehr denn je braucht es die Verteidigung demokratischer und menschenrechtlicher Werte und Normen - in der Politik ebenso, wie im privaten Alltag, im Gespräch mit Nachbarn, Kollegen und Freunden.
Mehr denn je bedarf es eines antifaschistischen und demokratischen Konsenses.
Es ist davon auszugehen, dass der Weg der weiteren Eskalation rechter Gewalt und organisierter Massengewalt weiter beschritten wird - auch in Sachsen-Anhalt. DIE LINKE erwartet und fordert, dass Polizei und Versammlungsbehörden Gefährdungslagen durch Neonazis und rassistische Mobilisierungen erkennen und entsprechend handeln. Neben der konsequenten Beauflagung rechter Versammlungen und Veranstaltungen und engmaschigen Kontrolle der Einhaltung dieser Auflagen heißt es auch und vor allem, die Gefährdungen, die sich durch oder am Rande von rechten Demonstrationsgeschehen für alle ergeben, die sich nicht in ein rechtes Weltbild fügen wollen, im Blick zu haben und jene zu schützen, die dagegen Protest artikulieren. Flüchtlingsunterkünfte, Orte, an denen Willkommenskultur gelebt wird und/oder die als links gelten und auch Proteste gegen Naziaufmärsche müssen stärker als bisher polizeilich geschützt und durch politische und gesellschaftliche Solidarität gestärkt werden.