Schulsozialarbeit erhalten und ausbauen – Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung

Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont heute in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulsozialarbeit:

»Seit mehr als zehn Jahren haben Schulsozialarbeiter*innen in unseren Schulen, haben Mitarbeiter*innen in den regionalen Netzwerkstellen und in der landesweiten Koordinierungsstelle im ESF-Projekt „Schulerfolg sichern“ das Feld der Schulsozialarbeit für Sachsen-Anhalt vorbildhaft bestellt. Die Schulsozialarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag in den Schulen. Es war jedoch absehbar, dass CDU, SPD und Grüne in der Kenia-Koalition nicht die Mittel im Landeshaushalt bereitstellen werden, um die Schulsozialarbeit zu finanzieren. Deshalb haben wir schon vor dem Ende der letzten EU-Förderperiode die Diskussion eröffnet. Mit unseren Anträgen vom September 2016 und September 2017 haben wir darauf gedrängt, den Übergang von der EU-Förderung zu einer Landesaufgabe in Angriff zu nehmen.

Das vom Landtag verabschiedete Konzepts zur Multiprofessionalität ist offenbar nichts wert. Auf seiner Grundlage wurde in Aussicht gestellt, die Zahl der Schulsozialarbeiter*innen mit dem neuen ESF-Programm um fast 200 deutlich zu erhöhen. Doch das Geld soll jetzt offenbar für andere Projekte eingesetzt werden. In unserem Montagsgespräch zur Schulsozialarbeit und in unzähligen E-Mails, Briefen, Positionspapieren und Gesprächen wurden Enttäuschung, Verunsicherung und Frust bei Eltern, Trägern, Kommunalparlamenten sowie Kindern und Jugendlichen überdeutlich.

Machen sie sich klar, was es für Kinder und Jugendlichen bedeutet, nach zwei Jahren Pandemiebelastungen, massivem Unterrichtsausfall jetzt auch noch die Unterstützung durch ihre gewohnte Beziehungsperson in der Schulsozialarbeit zu verlieren. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, doch gerade hier hält der Finanzminister die Taschen zu und zahlt lieber hunderte Millionen für die Tilgung von Krediten oder Fonds. Noch bis weit über 2030 hinaus werden zu wenige Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Allein im letzten Jahr sind aus den Personalkostenbudgets für die Schulen mehr als 90 Mio. Euro nicht eingesetzt worden – Geld ist also da. Wir fordern die Koalition auf, ein klares Bekenntnis abzugeben, bis zum Ende der Wahlperiode die Schulsozialarbeit in allen Schulen des Landes sicherzustellen.    

Was getan werden muss, ist eine Anrechnung des Engagements in den Kommunen. Das bedeutet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in dem Maße von der im neuen ESF-Programm verlangten Mitfinanzierung entlastet werden müssen, indem sie nachweislich eigene Schulsozialarbeiter*innen zusätzlich in ihren Schulen einsetzen. Die Entlastung von der Mitfinanzierung muss dabei sowohl die Einsatzstellen in den Schulen als auch eine Mitfinanzierung aus Landesmitteln für die regionalen Netzwerkstellen umfassen.«