Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur zur Unterrichtsversorgung gefordert

Matthias Höhn
DIE LINKE. im Landtag Presse

Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften an den Schulen in Sachsen-Anhalt befriedigt wird.

Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder  grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften an den Schulen in Sachsen-Anhalt befriedigt wird.

Natürlich ist jede Neueinstellung einer Lehrerin oder eines Lehrers erfreulich und hilft in den entsprechenden Schulen weiter. Eines ist aber jetzt schon klar: mit den bisher anvisierten Einstellungen – selbst wenn alle Stellen besetzt werden können – wird das Elend bei der Unterrichtsversorgung nicht erheblich gelindert. Selbst die von der Landesregierung angestrebte Zielzahl von 103 Prozent wird nicht erreicht. Nach den vorläufigen Werten steigt der Totalausfall weiter und die Quote der langzeiterkrankten Lehrkräfte nimmt spürbar zu.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung nach einem Sofortprogramm zur Neueinstellung von mindestens 300 zusätzlichen Lehrkräften für den regulären Schuldienst. Die Zahl der selbst nach den Meldungen des Kultusministeriums bisher offengebliebenen Stellen legt auch nahe, so wie wir es vorschlagen, die Ausschreibungspraxis zu überdenken.

Um exakte Entscheidungen treffen zu können, ist selbstverständlich eine Analyse der aktuellen Unterrichtsversorgung erforderlich. Dieser Bericht lag heute dem Bildungsausschuss noch nicht vor. Der diesbezügliche Landtagsbeschluss fordert ihn Ende Januar von der Landesregierung. DIE LINKE hat heute im Bildungsausschuss eine Sondersitzung des Ausschusses nach Vorliegen des Berichts gefordert.

Es bleibt dabei: Das Land muss deutlich mehr Lehrkräfte in den Schuldienst einstellen und auch ausbilden als bisher geplant. Dazu muss es sich endlich von den derzeitigen Abbauzielen beim Personal im Öffentlichen Dienst verabschieden und das Schulwesen bedarfsgerecht personell ausstatten. 

Wer das nicht will, muss klar sagen, dass er im Interesse „besserer“ Benchmark-Zahlen billigend in Kauf nimmt, wenn die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte weiter erhöht, noch mehr Schulen geschlossen und Unterrichtsabbau betrieben werden muss. Die Fraktion DIE LINKE lehnt einen solchen Kurs nachdrücklich ab.