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Landtagsfraktion, Landesvorstand

Stark für ein solidarisches Sachsen-Anhalt

In der heutigen Pressekonferenz im Landtag Magdeburg stellten Landesvorsitzende, Birke Bull, und Spitzenkandidat Wulf Gallert ein Sofortprogramm mit ersten Vorhaben der LINKEN in der neuen Landesregierung 2016 vor. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge – das sind sowohl Kernthemen der LINKEN als auch zentrale Ziele für die Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt. Wir wollen mehr für dieses Land erreichen – raus aus der Stagnation, raus aus der herrschenden Logik von Abbau und Schrumpfung des öffentlichen Dienstes und sozialer Infrastruktur. Landespolitik muss die Lebensbedingungen aller verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür wollen wir den Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Wir kämpfen für ein neues Bündnis aus LINKEN, Sozialdemokraten und GRÜNEN mit Wulf Gallert als Ministerpräsidenten an der Spitze.

In der heutigen Pressekonferenz im Landtag Magdeburg stellten Landesvorsitzende, Birke Bull, und Spitzenkandidat Wulf Gallert ein Sofortprogramm mit ersten Vorhaben der LINKEN in der neuen Landesregierung 2016 vor. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge – das sind sowohl Kernthemen der LINKEN als auch zentrale Ziele für die Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt. Wir wollen mehr für dieses Land erreichen – raus aus der Stagnation, raus aus der herrschenden Logik von Abbau und Schrumpfung des öffentlichen Dienstes und sozialer Infrastruktur. Landespolitik muss die Lebensbedingungen aller verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Dafür wollen wir den Politikwechsel in Sachsen-Anhalt. Wir kämpfen für ein neues Bündnis aus LINKEN, Sozialdemokraten und GRÜNEN mit Wulf Gallert als Ministerpräsidenten an der Spitze.

Die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge für alle, qualitativ hohe Bildung, die Integration und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete, Stopp des Personalabbaus bei Lehrern und Polizisten – das müssen Ziele einer neuen Regierung sein. Diese Ziele möchten wir bei den gemeinsamen Verhandlungen über die Bildung einer Regierung mit SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verankern. Dafür werben wir um starken Rückhalt durch die Wählerinnen und Wähler.

Die folgenden 15 Vorhaben haben für DIE LINKE in der Landesregierung Priorität:

  • Elternbeiträge für die KITA bezahlbar halten – Kommunen finanziell entlasten:

    Der Spardruck zwingt die Kommunen zur Erhöhung der Elternbeiträge für die KITA. Wir werden diese Entwicklung stoppen. In einem ersten Schritt wird die neue Landesregierung die Kommunen um 50 Millionen Euro jährlich entlasten.

    Zudem werden wir die Mittel des Bundes aus dem Betreuungsgesetz an die Kommunen weitergeben.

  • Sofortprogramm für mehr Lehrerinnen und Lehrer auflegen:

    Wir brauchen mehr und neue Wege in den Lehrerberuf vor allem für den Stopp des Unterrichtsausfalls in Sachsen-Anhalt.

    Deshalb werden wir noch vor dem neuen Schuljahr zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst einstellen. 
  • Kreativität statt Kahlschlag – Kultur- und Wissenschaftslandschaft erhalten:

    Wir werden mit den von Kürzungen betroffenen Kultur- und Hochschuleinrichtungen unverzüglich Verhandlungen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation beginnen, um dauerhaft eine lebendige Theater-, Kultur- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern.

  • Kostenfreie Schülerbeförderung ausweiten:
    Wir werden die kostenfreie Schülerbeförderung auch für Schülerinnen und Schüler der Klassen 11, 12 und 13 ermöglichen.

  • Wirtschaftsförderung, die neue Impulse setzt:
    Öffentliche Förderungen werden wir in allen Bereichen verstärkt an die Grundsätze »guter Arbeit« und nachhaltiges Wirtschaften binden. Wir werden Existenzgründerinnen und Existenzgründer vor allem aus Hochschulen und Universitäten, aber auch dem Handwerk, mit Mikrozuschüssen und –krediten für Gründungen sowie Betriebsübernahmen analog einer Meistergründungsprämie unterstützen. 

  • Öffentliche Beschäftigung fördern:
    Unser Landesprogramm »Gemeinwohlarbeit« soll für Menschen, die lange erwerbslos sind und auch für Geflüchtete eine Möglichkeit für gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung öffnen.

    Insgesamt wollen wir 2.500 voll versicherungspflichtige Stellen schaffen. Die ersten Stellen werden wir 2016 besetzen. 
  • Sachsen-Anhalt geschlechtergerecht gestalten:
    Wir werden verbindliche Regelungen treffen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung zu erhöhen.
    Mindestens die Hälfte der Mitglieder der neuen Landesregierung werden Frauen sein. 
  • Gewalt ächten: Alle Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und die  davon mitbetroffenen Kinder müssen schnellen Zugang zu Beratung, zu psychosoziale Betreuung und Unterstützung bekommen, u.a. in Frauenschutzhäusern. 
  • Renten angleichen – Mitwirkung stärken:
    Auch die Menschen in Sachsen-Anhalt haben das Recht auf Anerkennung ihrer Lebensleistung. Wir werden deshalb umgehend eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Renten in Ost und West einbringen.
    Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe und die Rechte Älterer durch ein Seniorenmitwirkungsgesetz verankern.
  • Polizei in der Fläche stärken:
    Ohne ausreichend qualifiziertes Personal kann es keine öffentliche Sicherheit geben, deshalb werden wir ab 2016 jährlich 300 Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden.

    Zur schnellen Entlastung bei einfachen polizeilichen Aufgaben werden wir den Vorschlag der Polizeigewerkschaft GdP umsetzen. Das bedeutet die unverzügliche Einstellung von bis zu 300 zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten, die bereits nach einer halbjährigen Ausbildung eingesetzt werden. Diese erhalten danach die Möglichkeit, die reguläre Ausbildung abzuschließen.

  • Bodenspekulationen verhindern:
    Boden ist für uns kein Spekulationsobjekt. Mit der Einführung einer Bodenpreisobergrenze von 120 Prozent des regionalen durchschnittlichen Verkehrswerts werden wir diese Spekulation wirksam eindämmen.

    Die dafür vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir konsequent nutzen.
  • Herstellungsbeiträge II zeitnah und endlich gestalten:
    Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden wir die Verwaltungspraxis beenden, dass Bürgerinnen und Bürger für ihren Anschluss an die zentrale Wasser-und Abwasserversorgung nach Jahrzehnten erneut zur Kasse gebeten werden.

    Wir werden uns konsequent für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die für alle Betroffenen eine zeitnahe und endliche Beitragsfestsetzung der sogenannten Herstellungsbeiträge II vorsieht. Zukünftig wird dabei eine Verjährungsfrist von vier Jahren gelten.
  • Integration statt Stimmungsmache – Kommunen unterstützen:
    Wir werden die Kommunen nicht im Stich lassen und die entsprechenden Zuweisungen auf die reale Erstattung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter sowie zur Förderung von Integrationsstellen in den kommunalen Verwaltungen umstellen.

    Für Geflüchtete werden wir die Gesundheitskarte einführen: Wer sich krank fühlt, muss zum Arzt und nicht zum Sozialamt.  
  • Solidarität statt Angst und Hetze – Zivilgesellschaft stärken:
    Die Landesregierung wird ein Programm zur Förderung von Beratung, Bildung und Aufklärung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auflegen.

    Rechte Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Dazu ist es auch notwendig, die Instrumente zur Erfassung politisch motivierter Straftaten zu evaluieren. Diesen Prozess werden wir endlich einleiten.
  • Benachteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beenden – modernes Personalvertretungsrecht schaffen:
    Wir werden die Zahlung des Weihnachtsgeldes wieder einführen. Zudem wird die neue Landesregierung ein neues Personalvertretungsrecht auf den Weg bringen.

Wörlitz, 24. Januar 2016