Terror des NSU erfordert weiterhin Aufklärung
Zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erklären Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Hendrik Lange, Co-Landesvorsitzender der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt:
„Wir gedenken Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und bei den Verletzten der Anschläge. Für sie ist der 4. November kein Datum, an dem etwas abgeschlossen werden kann. Der Staat hat ihnen nicht zugehört, als es darauf ankam. Daraus folgt eine Verpflichtung, die nicht mit einem Jahrestag endet.
In Sachsen-Anhalt wissen wir, wohin rechter Terror führt. Der Anschlag von Halle 2019 war kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Ideologie, die sich in Teilen der Gesellschaft ausbreitet. Wenige Wochen nach der Konstituierung des Landtags, in dem die gesichert rechtsextreme AfD, eine Partei mit offen völkisch-rassistischen und faschistischen Positionen, herausgehobene Ämter bekleidet, dürfen wir das nicht ausblenden.“
Der Landesvorsitzende Hendrik Lange betont:
„Nach 15 Jahren und 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern sind zentrale Fragen offen: zur Größe des NSU-Netzwerks, zur Auswahl der Opfer und zur Rolle der V-Leute. Dass in einem Geheimdienst kurz nach der Enttarnung Akten vernichtet wurden, bleibt ein Skandal. Quellenschutz darf nie wieder über der Aufklärung von Morden stehen.
Dass der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben wieder frei ist und in der rechten Szene gefeiert wird, zeigt für uns, wie lebendig diese Netzwerke noch sind. Wir sehen das Land in der Pflicht, mit dauerhaft gesicherter Förderung für Opferberatung, Beratungsstellen und Demokratieprojekte, mit konsequenter Verfolgung rechtsextremer Gewalt und mit einer Erinnerungskultur, die die Perspektive der Betroffenen ernst nimmt, den rechten Terrorismus zu bekämpfen.
Wir danken allen Initiativen und Engagierten, die die Erinnerung wachhalten, Betroffene begleiten und auf Versäumnisse hinweisen. Ihre Arbeit verdient nicht nur an Jahrestagen Aufmerksamkeit. Einen Schlussstrich wird es mit uns nicht geben.“