Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz
Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:
Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:
»Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu erwarten. Es ist viel Papier und noch mehr heiße Luft. Die Vielzahl der Änderungen betrifft technische und redaktionelle Fragen. Darüber hinaus sind problematische Regelungen für die Unterrichtsorganisation von Grund- und Sekundarschulen und für die Zuweisung von Migranten an die allgemeinbildenden Schulen vorgesehen.
Die LINKE wird sich mit eigenen Anträgen in den Beratungen dafür stark machen, dass Probleme des Schulsystems konkret gelöst und weitere Verschlechterungen zurückgewiesen werden.
Die von der CDU schon im Landtagswahlkampf versprochene Regelung für Schulverbünde zum Erhalt kleiner Grundschulen ist wegen der massiven Kürzungen der Zuweisungen an Lehrkräften so unattraktiv, dass es kaum Entspannung für gefährdete Standort geben wird. Mehr als eine Handvoll solcher Modelle wird es daher nicht geben. Voraussetzung für den Erhalt von Standorten ist in jedem Fall eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften. Die derzeitige Mangelverwaltung bei der Lehrkräfteversorgung wird die Kommunen weiterhin vor schwierige Probleme stellen, wenn Schulträgerentscheidungen zu treffen sind. Daran werden auch neue Schulgesetzregelungen nichts ändern.
Die LINKE fordert statt der jetzt geplanten »Außenstellenregelung« für einige wenige Standorte, den Gemeinden insgesamt deutlich mehr Freiheiten bei der Organisation ihrer Grundschulstandorte zu gewähren und dabei den regionalen Besonderheiten ausreichend Rechnung zu tragen.
Die längst überfällige Öffnung des Vorbereitungsdienstes für Seiteneinsteiger ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Für die zweite Phase der Lehrerausbildung verlangt das Ministerium weiterhin eine Ausbildung in zwei Fächern, über die der Großteil der Seiteneinsteiger aber nicht verfügt. Die meisten Seiteneinsteiger bleiben also von der notwendigen Qualifikation und einer entsprechenden Bezahlung ausgeschlossen und werden so als Lehrer zweiter Klasse behandelt.
Die LINKE fordert, allen Seiteneinsteiger, unabhängig von der Anzahl der studierten Fachrichtungen, den uneingeschränkten Zugang zu einem berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst zu ermöglich.
Aktuelle Probleme wie die Verbesserung der Lehrkräftegewinnung an den Schulen freier Träger, die Streichung der Schulverweigerung aus dem Katalog der Ordnungswidrigkeiten oder die künftige Ausgestaltung der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen fehlen im Gesetzentwurf der Landesregierung ganz.
Dazu liegen schon seit Monaten mehrere Anträge der Fraktion Die LINKE im Landtag vor. Minister Tullner war gefordert, sich damit auseinanderzusetzen und ggf. eigene Lösungen vorzuschlagen.«