Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen – Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten

Monika Hohmann, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute einen Antrag zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen in den Landtag eingebracht und betont dazu:

»Die Ankündigung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hatte riesige Hoffnungen geweckt. 2018 nahm die damalige Bundesregierung einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag auf. Das allein war ein kleines Wunder. Zu verdanken war es der Hartnäckigkeit vieler Betroffener. Denn seit drei Jahrzehnten klagten sich Rentner:innen durch die Instanzen und versuchten, öffentlich auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. 30 Jahre lang waren auch wir, DIE LINKE, Ansprechpartnerin und politische Stimme. Dass das Rentenunrecht nun endlich als Thema in der Bundespolitik anerkannt wurde, hatte wohl auch mit dem Doppel-Jubiläum 2019/2020 zu tun, 30. Jahre Maueröffnung und 30. Jahre Wiedervereinigung. Es reicht mittlerweile nicht mehr, Wähler:innen etwas von der Anerkennung ihrer Lebensleistung zu erzählen. Die Ostdeutschen kennen nämlich sowohl ihre Leistungen als auch das, was davon heute anerkannt wird. Sie suchen diese Anerkennung vergeblich in ihrer Lohntüte und im Rentenbescheid. Sie suchen vergeblich nach ostdeutschen Köpfen in Politik, Wirtschaft und Unterhaltung.

Das gänzlich anders organisierte Sozialsystem der DDR kannte zahlreiche Sonderregeln und Beiträge. Eine Reihe dieser Zusatzansprüche sind verloren, weil sie im westdeutschen Renten-Recht nicht anerkannt oder nach kurzer Übergangszeit gestrichen wurden. Die Folgen hiervon waren, dass die erarbeiteten Rentenansprüche von Millionen Menschen aberkannt, Versprechen gebrochen wurden. Zu den betroffenen Gruppen gehören u. a. in der DDR-geschiedene Frauen, Eisenbahner:innen, Postler:innen, Krankenschwestern, Bergleute und Balletttänzer:innen. Besonders Frauen sind von solchen Einbußen betroffen.

Der Härtefallfonds, der nun endlich, nach weiteren fünf Jahren Verzögerung, nunmehr von der neuen Bundesregierung beschlossen wurde, ist kein Wunder mehr. Nicht mal ein kleines, er ist eine Enttäuschung. Dass der Bund nur 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt und nur wenige Personen vom Härtefallfonds profitieren sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für ostdeutsche Rentner:innen. Denn nur die allerwenigsten der Rentner:innen in Ostdeutschland sind anspruchsberechtigt, in Sachsen-Anhalt geschätzt 10.700 Menschen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diesen Härtefallfonds aufzustocken und die Einmalzahlung damit zu verdoppeln. Deshalb freuen wir uns, dass Sie unserem Anliegen in Ihrem Alternativantrag gefolgt sind. Vielleicht hat es ja etwas genutzt, dass unsere Fraktionsvorsitzende den Ministerpräsidenten persönlich angeschrieben hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE in Bund und Landtagen weiter für eine Fondslösung kämpfen werden, die umfassend die berechtigten Anwartschaften und Ansprüche von Berufs- und Personengruppen aus der DDR-Zeit einbezieht. Entschädigungszahlungen sollten dann einen fünfstelligen Betrag erreichen.«