Parlamentarische Initiativen zur 7. Sitzungsperiode des Landtages (27./28. Oktober 2016)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 27./28. Oktober 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 27./28. Oktober 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (Drs. 7/474)
Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel initiieren, die Gesetzliche Krankenversicherung in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle Einkommensformen zur Beitragsfinanzierung herangezogen werden. Zudem soll sie den bereits in den Ausschüssen des Bundesrates befindlichen Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zur Wiederherstellung einer vollständig paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge unterstützen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/475)
Der Landtag soll die Landesregierung auffordern, bei den Hochschulen darauf hinzuwirken, den wissenschaftlichen Mittelbau zu stärken und atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter Festlegung konkreter Ziele zurückzudrängen. Die Fraktion greift mit ihrem Antrag zahlreiche Initiativen von Hochschulangehörigen und ihren Interessenvertretungen auf. Sie bezieht sich ausdrücklich auf die »Wittenberger Erklärung« der GEW und auf die vorausgegangenen Beschlüsse der Gewerkschaften, insbesondere der GEW und ver.di.
Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen (Drs. 7/476)
Zu den zahlreichen Angriffen auf Geflüchtete und ihren Unterkünften, die inzwischen schon eine Art traurige »Normalität« in Nachrichtenmeldungen geworden sind, müssen erneut erschreckende Vorfälle aufgelistet werden. Der Landtag soll sich angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen dazu bekennen, die Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus sowie Diskriminierungen und Anfeindungen gegenüber als anders wahrgenommenen Lebensentwürfen noch stärker als bisher zu unterstützen und zu fördern. Die Landesregierung soll u.a. Präventionsprojekte und die Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus sowie die mobile Opferberatung für Opfer rechter Gewalt verstetigen, ausbauen und in der Aufstellung bzw. Verhandlung des Haushaltes die materiellen Voraussetzungen dafür schaffen.
Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen (Drs. 7/477)
Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die für 2016 noch ausstehenden Zuwendungsbescheide für die Jugendarbeit, Jugendverbände, Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu bewilligen und den Trägern die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. Seit Jahren klagen Verbände und Träger über Zuwendungsbescheide, die sie erst in der zweiten Jahreshälfte erreichen. Insbesondere die Planung langfristig angelegter Projekte oder solchen, die sehr viel Planungs- und Organisationsaufwand im Vorfeld verlangen, wird durch diese Praxis immens erschwert.
Infrastrukturgesellschaft stoppen (Drs. 7/478)
Der Landtag soll die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr auf Bundesebene ablehnen. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen weiterhin für den Fortbestand der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen einzusetzen und ihre Absage an Schattenverschuldung durch ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu bekräftigen. Die Infrastrukturgesellschaft würde eine zusätzliche Verwaltungsebene schaffen. Abstimmungsprozesse mit den Belangen der Landesplanung und die Berücksichtigung lokaler Belange würden dadurch erschwert. Darüber hinaus dient ihreSchaffung dazu, die Schuldenbremse mittels ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu umgehen. Privaten Investoren würden neue, ertragreiche Investitionsmöglichkeiten über ÖPP eröffnet. Dies würde dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen.
Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke (Drs. 7/479)
Der »Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt« ist ein unerlässlicher Schritt hin zur tatsächlichen Selbstbestimmung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Daher ist eine zügige Entwicklung desselben dringend notwendig. Eine auskömmliche und kontinuierliche Finanzierung für Organisationen zur Beratung und Unterstützung von LSBTI sowie zur Bildung, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit ist Voraussetzung für ihre ungehinderte Arbeit.
Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten (Drs. 7/492)
Das nun anstehende Reformationsjubiläum ist der Höhepunkt der Reformationsdekade auch und gerade in Sachsen-Anhalt. Für dieses Jubiläum wurden im Vorfeld erhebliche öffentliche Ressourcen gebunden. Die Aktuelle Debatte soll die Gelegenheit geben, die Position der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Fraktionen darzustellen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.