Problem der Reichsbürger muss rechtstaatlich bekämpft werden

Zur Absicht von Verfassungsschutzbehörden, die so genannten Reichsbürger genauer beobachten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Das gesellschaftliche Phänomen der Reichsbürger wurde lange unterschätzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, das lediglich 20 Prozent der Reichsbürger der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wären, teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Die zentrale Idee der Reichsbürger entspringt einem rechten Geschichtsrevisionismus. Dass sich hier auch ein paar Spinner sammeln, die sich von der Idee des Steuerboykotts oder der Bußgeldverweigerung angezogen fühlen, tut dem Kern der rechtsextremistischen Zuordnung keinen Abbruch. [Foto: Flickr/ Pierre Willscheck/ CC-BY-NC-2.0]

Zur Absicht von Verfassungsschutzbehörden, die so genannten Reichsbürger genauer beobachten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade: Das gesellschaftliche Phänomen der Reichsbürger wurde lange unterschätzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, das lediglich 20 Prozent der Reichsbürger der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen wären, teilt DIE LINKE ausdrücklich nicht. Die zentrale Idee der Reichsbürger entspringt einem rechten Geschichtsrevisionismus. Dass sich hier auch ein paar Spinner sammeln, die sich von der Idee des Steuerboykotts oder der Bußgeldverweigerung angezogen fühlen, tut dem Kern der rechtsextremistischen Zuordnung keinen Abbruch.

Obwohl es sehr bemerkenswert ist, mit welch unterschiedlichem Maß die Verfassungsschutzbehörden linke politische Kräfte und rechte Gruppierungen, wie eben die Reichsbürger, wahrnehmen, hält die Fraktion die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch in diesem Fall nicht für das angebrachte Instrument. 

Stattdessen gilt es, den Rechtsstaat zu stärken und all jene zu unterstützen, die auf unterschiedlichen Ebenen von den Reichsbürgern bedrängt oder angegriffen werden. Dazu zählen insbesondere Staatsbedienstete. 

Der getötete Bayerische Polizeibeamte stellt fraglos den traurigen Höhepunkt in diesem Zusammenhang dar. Dennoch haben wir auch in Sachsen-Anhalt gewalttätige Übergriffe zu verzeichnen, die aus unserer Sicht einen Handlungsbedarf im Sinne der Fürsorgepflicht gegenüber dem Personal der Polizei, der Justiz sowie der Verwaltungsbehörden aufzeigen. Entsprechende Vorschläge hat die Fraktion in einem Antrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereits vor den jüngsten Vorfällen formuliert. Wir werden diesen Antrag (Drs. 7/476)  in der kommenden Woche in den Landtag einbringen.