Rekordüberschuss oder Blaupause für Sparkurs

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Millionen Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in der Hand der Landesregierung.

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Millionen Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen überwiegend nicht in der Hand der Landesregierung.

Die Ausgaben für Asyl und Integration sind niedriger, die Steuereinnahmen sind höher als prognostiziert. Auf beides hat die Landesregierung ungefähr den gleichen Einfluss wie auf das Wetter.

Der hohe Überschuss ist vielmehr eine Blaupause für den Sparkurs, der dem Land 2017 und 2018 droht – Stichwort Globale Minderausgabe. Die Landesregierung hat im Jahr 2016 zahlreiche vom Landtag beschlossene Projekte schlicht nicht umgesetzt – und dadurch viel Geld gespart. Ein Lob verdient die Regierung dafür nicht. Als nur ein Beispiel sind etwa die 200.000 Euro zu nennen, die für Radverkehrsprojekte im Verkehrshaushalt eingeplant waren. Davon ausgegeben wurden bisher nur 17.000 Euro. 

Vielmehr zeigen die Zahlen, dass im vergangenen Jahr viele Forderungen, die DIE LINKE gestellt hat, finanzierbar gewesen wären. Zu nennen wären etwa 

• eine echte Entlastung bei den Kita-Beiträgen
• die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte
• mehr Geld für Universitäten, Theater und Museen
• kostenlose Schülerbeförderung
• mehr Lehrer und Polizisten

Die Fraktion DIE LINKE wird darauf drängen, dass die von der Landesregierung versprochenen Vorhaben tatsächlich umgesetzt statt im Jahresverlauf klammheimlich eingespart werden.