Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig
Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: Zunächst – die Rechtslage ist klar, das Grundgesetz spricht zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundeswehr eine klare Sprache. Auch noch so listige Argumentationen und Wortspiele, wie denn der eine oder andere Fall doch noch durch das Grundgesetz abzudecken wäre, bleiben Sandkastenspiele. Diese allerdings sind gefährlich, denn so wird der vielbeschworene Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes schnell verlassen, das sollten auch Herr Stahlknecht und seine Brüder und Schwestern im Geiste sorgfältig bedenken.
Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: Zunächst – die Rechtslage ist klar, das Grundgesetz spricht zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundeswehr eine klare Sprache. Auch noch so listige Argumentationen und Wortspiele, wie denn der eine oder andere Fall doch noch durch das Grundgesetz abzudecken wäre, bleiben Sandkastenspiele. Diese allerdings sind gefährlich, denn so wird der vielbeschworene Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Grundgesetzes schnell verlassen, das sollten auch Herr Stahlknecht und seine Brüder und Schwestern im Geiste sorgfältig bedenken.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine berechtigte Forderung, zu deren Umsetzung bedarf es einer gut ausgerüsteten und ausgebildeten Polizei in der notwendigen Personalstärke. Der katastrophale Personalabbau bei der Polizei der letzten Jahre führt jetzt zunehmend zu einer nachvollziehbaren öffentlichen Verunsicherung, und genau dieser sollte der Innenminister im Rahmen seiner Verantwortung entgegentreten.
Hinzu kommt, dass in der jetzigen Situation nicht allein polizeiliche Mittel gefragt und ausreichend sind. Vielmehr muss endlich der Einsicht zum Durchbruch verholfen werden, dass eine umfassende sozialpsychologische Begleitung und Betreuung von Menschen, die sich in ausweglosen Situationen sehen - darunter auch Geflüchtete -, dringend erweitert und ausgebaut werden muss. Dazu bedarf es der entsprechenden Ressourcen, für deren Bereitstellung der Innenminister seinen Einfluss in der Landesregierung wie auch in der Landes-CDU geltend machen sollte.
DIE LINKE bleibt strikt auf dem Boden des Grundgesetzes und lehnt selbst Planspiele für einen Bundeswehreinsatz im Inneren ohne Wenn und Aber ab. Die aktuelle Situation darf nicht missbraucht werden, um die zu Recht gesetzten hohen Hürden für einen solchen Einsatz schleifen zu wollen. Hinzu kommt, dass mit den berechtigten Erwartungen der Menschen, die Sicherheit zu gewährleisten, nicht gespielt werden darf – auch deshalb ist der Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inneren fahrlässig, denn es wird etwas vorgespiegelt, was nicht zu realisieren ist.