Schule bleibt Steinbruch zur Haushaltssanierung
Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen alle bisherigen Beschlüsse – insbesondere zum Landeshaushalt, aber auch speziell zu den befristeten Sprachlehrkräften oder zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen an Grundschulen und an Förderschulen für Körperbehinderungen – das offensichtliche Desinteresse an einer guten Bildungsqualität in den Schulen des Landes.
Im Rahmen des traditionellen Pressebrunchs hat die Landesregierung Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit gezogen und zu künftigen Vorhaben Stellung genommen. Zu den Ankündigungen im Bereich Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Die Sicherung unseres leistungsfähigen Bildungssystems ist kein Schwerpunkt in der Arbeit der aktuellen Landesregierung. Im Gegenteil zeigen alle bisherigen Beschlüsse – insbesondere zum Landeshaushalt, aber auch speziell zu den befristeten Sprachlehrkräften oder zum Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen an Grundschulen und an Förderschulen für Körperbehinderungen – das offensichtliche Desinteresse an einer guten Bildungsqualität in den Schulen des Landes.
Die ins Feld geführten höheren Einstellungszahlen im Jahr 2016 sind überwiegend keine Leistung dieser Landesregierung. Im Ergebnis waren sie auch nicht einmal ausreichend, um allein alle ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen, geschweige denn, die für die steigende Zahl von Schüler*innen zusätzlich erforderlichen Lehrkräfte zu gewinnen. Auch 2017 wird es der Landesregierung voraussichtlich nicht gelingen, die Zahl der Lehrkräfte in den Schulen zu erhöhen. Dafür sind die Maßnahmen in den Schulbehörden zur Personalgewinnung völlig unzureichend und im Hinblick auf den bundesweiten Bewerbermangel viel zu unflexibel.
In Erwartung weiter steigenden Schülerzahlen ist absehbar, dass sich die ohnehin schlechte Unterrichtssituation des laufenden Schuljahres noch einmal weiter verschlechtern wird. Deshalb richten sich die Aktivitäten des Bildungsministers jetzt offensichtlich darauf, Bildungsangebote und die Qualität der schulischen Bildung von vorn herein einzuschränken, um damit zumindest auf dem Papier die Unterrichtsversorgung schönzurechnen. Das aber ist keine Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung, sondern Betrug an den Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und der Öffentlichkeit.
Letztlich kann auch von der in Aussicht gestellten Stärkung der Sekundarschulen keine Rede sein. Den Schulabschluss noch stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft zu orientieren – was auch immer man sich darunter vorstellen soll – stellt noch keinerlei Gewinn für die Schülerinnen und Schüler dar. Realität ist dagegen, dass im kommenden Schuljahr auch an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen weniger Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden. Statt diesem Aderlass entschlossen entgegenzutreten, wird im Bildungsministerium über weitere Eingriffe in die Stundentafel – z.B. im Bereich der Naturwissenschaften – nachgedacht.
Die Landesregierung ist auch im Hinblick auf ihre Ankündigung verschiedener Konzepte – etwa zum künftigen Einsatz pädagogischer Mitarbeiter*innen – bisher jeden konkreten Hinweis auf Verbesserungen des schulischen Angebotes schuldig geblieben. Vielmehr wird sie die Ausgestaltung der Grundschulen mit verlässlichen Öffnungszeiten weiter aushöhlen und damit grundsätzlich in Frage stellen. Auch die Unterstützung von Kindern- und Jugendlichen mit Sprachförderbedarf und sonderpädagogischen Förderbedarf an den Regelschulen wird weiter deutlich eingeschränkt und an immer mehr Schulen gar nicht mehr gewährleistet sein.
Das gesamte Schulsystem wird so immer mehr auf Verschleiß gefahren und deutlich über die Grenzen der Leistungsfähigkeit belastet. Immer mehr Ausfälle durch erkrankte Lehrkräfte, die aufgrund fehlender Reserven nicht mehr kompensiert werden können, sind die inzwischen überall sichtbaren Folgen einer jahrelangen verfehlten Politik, die auch von der jetzigen Landesregierung nicht korrigiert wird.