Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie

Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:

Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: 

»Rainer Robras Vorschläge sind nicht neu. Schon 1995 hat Kurt Biedenkopf die Abschaffung des ERSTEN gefordert und auch Helmut Kohl stellte sich in seiner Zeit als Kanzler immer klar auf die Seite des Privatrundfunks. Unlängst forderte die CSU eine Fusion von ARD und ZDF. 

Der Hintergrund hierfür ist offensichtlich: Seit mehr als 7 Jahren fordern die Verleger, die Online-Angebote der ARD einzuschränken. Offenbar will Robra mit seinen Vorschlägen eine maximale Verhandlungsmasse aufbauen, so dass sich in der Medienpolitik möglichst wenig bewegt – er aber öffentlich als Reformer dasteht. Schließlich können in der Medienpolitik Veränderungen nur mit der Zustimmung aller Länder durchgesetzt werden. Doch mit seinen Ideen aus der Vergangenheit wird er keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten gewinnen.

 Aufgabe eines Medienministers ist es nicht, Lobbyismus für die Verleger zu machen. Es ist auch nicht die Aufgabe des ZDF-Fernsehrats-Mitglied Robra, Lobbyismus für das ZDF zu machen, indem er Angriffe auf die ARD startet. 

Die Aufgabe eines Medienministers ist es für ein vielfältiges journalistisches Angebot auf hohem Niveau zu sorgen.  ARD und ZDF sollten sich nicht nur an Quoten orientieren, sondern möglichst allen eine hohe Qualität in Fernsehen, Radio und Internet bieten. Wenn immer mehr Menschen Medienangebote im Netz nutzen, dann muss es auch im Netz relevante journalistische Angebote geben, die unabhängig von kommerziellen und politischen Interessen erstellt werden.

Für die Demokratie in Deutschland ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit ARD und ZDF unerlässlich. Wer sich hieran vergreift, vergreift sich an der Demokratie.«